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117 BGB Scheingeschft
(gesetz.bgb.buch-1.abschnitt-3.titel-2)
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(1) Wird eine Willenserklrung, die einem anderen gegenber abzugeben ist, mit dessen Einverstndnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig.

(2) Wird durch ein Scheingeschft ein anderes Rechtsgeschft verdeckt, so finden die fr das verdeckte Rechtsgeschft geltenden Vorschriften Anwendung.

Auf diesen Artikel verweisen: Scheingeschft/Um­gehungs­geschft/simuliertes/dissimuliertes Geschft