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79 BGB Einsicht in das Vereinsregister
(gesetz.bgb.buch-1.abschnitt-1.titel-2.untertitel-1.kapitel-2.)
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(1) Die Einsicht des Vereinsregisters sowie der von dem Verein bei dem Amtsgericht eingereichten Dokumente ist jedem gestattet. Von den Eintragungen kann eine Abschrift verlangt werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. Wird das Vereinsregister maschinell gefhrt, tritt an die Stelle der Abschrift ein Ausdruck, an die der beglaubigten Abschrift ein amtlicher Ausdruck.

(2) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die bermittlung von Daten aus maschinell gefhrten Vereinsregistern durch Abruf ermglicht, ist zulssig, wenn sichergestellt ist, dass

  1. der Abruf von Daten die zulssige Einsicht nach Absatz 1 nicht berschreitet und
  2. die Zulssigkeit der Abrufe auf der Grundlage einer Protokollierung kontrolliert werden kann.
Die Lnder knnen fr das Verfahren ein lnderbergreifendes elektronisches Informations- und Kommunikationssystem bestimmen.

(3) Der Nutzer ist darauf hinzuweisen, dass er die bermittelten Daten nur zu Informationszwecken verwenden darf. Die zustndige Stelle hat (z. B. durch Stichproben) zu prfen, ob sich Anhaltspunkte dafr ergeben, dass die nach Satz 1 zulssige Einsicht berschritten oder bermittelte Daten missbraucht werden.

(4) Die zustndige Stelle kann einen Nutzer, der die Funktionsfhigkeit der Abrufeinrichtung gefhrdet, die nach Absatz 3 Satz 1 zulssige Einsicht berschreitet oder bermittelte Daten missbraucht, von der Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren ausschlieen; dasselbe gilt bei drohender berschreitung oder drohendem Missbrauch.

(5) Zustndige Stelle ist die Landesjustizverwaltung. rtlich zustndig ist die Landesjustizverwaltung, in deren Zustndigkeitsbereich das betreffende Amtsgericht liegt. Die Zustndigkeit kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung abweichend geregelt werden. Sie kann diese Ermchtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung bertragen. Die Lnder knnen auch die bertragung der Zustndigkeit auf die zustndige Stelle eines anderen Landes vereinbaren.

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