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21 BGB Nicht wirtschaftlicher Verein
(gesetz.bgb.buch-1.abschnitt-1.titel-2.untertitel-1.kapitel-1)
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Ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschftsbetrieb gerichtet ist, erlangt Rechtsfhigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des zustndigen Amtsgerichts.


KG, Beschl. v. 16.9.2016 22 W 65/14: In der Regel ist ein Verein, der als Untersttzungskasse im Sinne des 1b Abs. 4 BetrAVG ttig werden soll, kein ideeller Verein und kann somit nicht in das Vereinsregister eingetragen werden.

Auf diesen Artikel verweisen: 55 BGB Zustndigkeit fr die Registereintragung * 55 BGB Zustndigkeit fr die Registereintragung * eingetragener Verein (e.V.)/rechtsfhiger Verein