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Bezugnahmeklausel, Tarifvertrag
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.arbeit)
    

Mit Bezugnahmeklausel wird in Arbeitsvertrgen eine Regelung bezeichnet, mit der Tarifvertrge in den Arbeitsvertrag einbezogen werden. Eine Bezugnahmeklausel fhrt, soweit sie reicht, zu einer von der Tarifbindung unabhngigen Geltung von Tarifvertrgen.

Man unterscheidet zwischen dynamischen Klauseln (Inbezugnahme des jeweiligen Tarifvertrages sog. Jeweiligkeitsklausel) und statischen Klauseln (Inbezugnahme des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Tarifvertrages). Was gewollt ist, ist durch Auslegung zu ermitteln. Bei Tarifvertrgen die nach der Schuldrechtsreform geht das BAG im Zweifel von einer dynamischen Klausel aus (BAG v. 14.12.2005 Az. AZR 467/01). Bei vorher geschlossenen Vertrgen, geht das BAG Vertrauensschutzgesichtspunkten weiterhin von der bis dahin bestehenden Rechtsprechung aus, die bei kleinen dynamischen Klauseln im Zweifel eine Gleichstellungsabrede annahm (BAG 24.11.1999 AZR 666/98).

Bei den dynamischen Klauseln unterscheidet man zwischen kleinen und groen dynamischen Klauseln:

Die kleine dynamische Klausel verweist dynamisch auf einen bestimmten Tarifvertrag.

Auf das Arbeitsverhltnis wird der Tarifvertrag Metall Bayern und den diesen ergnzenden, ndernden und ersetzenden Tarifvertrgen angewandt.

Die groe dynamische Klausel verweist ....

Auf das Arbeitsverhltnis sind die jeweils fr den Arbeitgeber geltenden Tarifvertrge in ihrer jeweils aktuellen Fassung anwendbar.

"Verweist der Arbeitsvertrag auf die fr eine Branche jeweils geltenden Tarifvertrge bestimmter Tarifvertragsparteien, liegt ein statische Bezugnahme auch dann nicht vor, wenn dem Angebot auf Abschluss des Arbeitsvertrages ein bereits abgelaufener Tarifvertrag beigefgt war." (BAG v. 26.9.2007 Az. 5 AZR 808/06 NZA 2008, 179).

Auf diesen Artikel verweisen: Tarifgebundenheit/Tarifbindung * Jeweiligkeitsklausel * Tarifvertrag * Gleichstellungsvereinbarung/Gleichstellungsabrede