Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Beweisverwertungsverbote, StPO
(recht.straf.prozess und recht.ref.straf1)
    

Grundstzlich gilt, nicht jedes Beweiserhebungsverbot zieht auch ein Beweisverwertungsverbot nach sich.

Beweisverwertungsverbote knnen sich aber z.B. bei der Vernehmung des Angeschuldigten/Angeklagten und bei der Vernehmung von Zeugen ergeben.

1. Vernehmung Angeschuldigter

Zu einem Beweisverwertungsverbot kann es bei dem Beschuldigten kommen, wenn er vor einer Vernehmung nicht ordnungsgem belehrt wurde.

Voraussetzungen fr ein Beweisverwertungsverbot.

  1. Vorliegen einer Vernehmungssituation (keine Befragung als Zeuge, keine nur informatorische Befragung, keine Spontanuerung.
  2. Versto gegen 136, 136a StPO.

Ist nicht mehr feststellbar, ob die Belehrung erfolgt ist (sagt der Polizeibeamte z.B. aus: "Ich belehre eigentlich immer bevor ich einen Tatverdchtigen befrage, kann mich aber im konkreten Fall hier nicht mehr erinnern), ist davon auszugehen, dass sie erfolgt ist. D.h. der Angeklagte muss beweisen, dass sie nicht erfolgt ist.

Widerruft der Angeklagte spter ein nach ordnungsgemer Belehrung durchgefhrtes Gestndnis, oder uert sich in der Hauptverhandlung nicht mehr, knnen die alten Aussagen entweder durch Verlesung des richterlichen Protokolls ( 254 StPO) oder Vernehmung der Verhrsperson in den Prozess eingefhrt werden.

2. Vernehmung Zeugen

Wird ein Zeuge vernommen, der spter unter Berufung auf ein Aussageverweigerungsrecht seine Aussage verweigert, ist gem 252 StPO eine Verlesung des Protokolls und analog 252 StPO auch die Vernehmung der Verhrsperson ausgeschlossen. Eine Ausnahme hiervon wird aber gemacht, wenn es sich um eine richterliche Vernehmung gehandelt hat. In diesem Fall ist die Vernehmung des Richter als Zeuge zulssig.

Auch hier kommt ein Verwertungsverbot nur in Frage, wenn es sich berhaupt um eine Vernehmungssituation gehandelt hat (siehe oben). Dabei gilt eine "Vernehmung" durch den Verteidiger oder Sachverstndigen auch als Vernehmung. D.h. belehrt der Verteidiger bei seiner "Vernehmung" nicht ber das Aussageverweigerungsrecht, oder macht der Angehrige spter davon Gebrauch ist die Aussage nicht verwertbar. Was anderes gilt, wenn der Angehrige in einer Kneipe sich uert, dann knnen die Kneipenbesucher als Zeugen vernommen werden.

3. belauschtes Selbstgesprch

Belauscht die Polizei ein Selbstgesprch des Beschuldigten im Krankenhaus, im Rahmen dessen er das Verbrechen zugibt, so ist dieses unverwertbar.

4. rechtswidrige Durchsuchung

Ob die durch eine rechtswidrige Durchsuchung gefundenen Beweismittel verwertbar sind ist noch nicht hchstrichterlich entschieden. Und obliegt der Abwgung des Gerichts.

5. Telefonberwachung

Bei der Telefonberwachung kommt es fr die Verwertbarkeit zunchst nur auf die Rechtmigkeit des Beschlusses gem 100a StPO an, d.h. es muss der Verdacht einer der dort aufgefhrten Katalogtaten vorliegen. Stellt sich das Geschehen, das den Verdacht begrndet hat, nach der berwachung nicht als Katalogtat dar, bleiben die Beweise verwertbar.

Werden bei der berwachung Zufallsfunde gemacht, sind diese nur verwertbar, wenn sie entweder auch eine der in 100a StPO aufgezhlten Katalogtaten betreffen oder wenn sie im engen Zusammenhang mit der berwachten Katalogtat stehen.

Auf diesen Artikel verweisen: Beschuldigtenvernehmung