Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Beweislastumkehr, 476 BGB
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.kauf)
    

476 BGB sieht eine Beweislastumkehr im Gewhrleistungsrecht vor. Grundstzlich msste der Kufer nicht nur beweisen, dass die Kaufsache mangelhaft ist sondern auch dass dieser Mangel bereits vor Gefahrbergang bestand. Aufgrund von 476 BGB wird in den ersten sechs Monaten vermutet, dass der Mangel bereits vor Gefahrbergang bestand. Der Kufer muss damit nur noch den Mangel beweisen, das Vorliegen bei Gefahrbergang wird vermutet (BGHZ 159, 215). Der Verkufer muss dann beweisen, dass die Sache beim Gefahrbergang mangelfrei war.

Vereitelt der Kufer allerdings vorstzlich oder fahrlssig eine Beweisfhrung, indem er z.B. das defekte Teil austauscht und entsorgt, ist von dem wahrscheinlichsten Verlauf auszugehen (BGH v. 23.11.2005, VIII ZR 43/05).

Bei einer ueren Beschdigung soll die Vermutung nach einer verbreiten Auffassung in der Literatur nicht greifen, da uere Schden typischerweise jederzeit eintreten knnten, und daher keinen Rckschluss auf ein Vorliegen zum Zeitpunkt des Gefahrbergangs zulieen. Dem ist der BGH entgegengetreten. Die Vermutung greift seiner Ansicht nach nur dann nicht, wenn es sich "um uerliche Beschdigungen der Kaufsache handelt, die auch dem fachlich nicht versierten Kufer auffallen mssen." Da in diesen Fllen die Vermutung nahe liege, dass der Kufer den Mangel schon bei der bergabe beanstandet htte. Habe er dies unterlassen, sprche dies fr die Vermutung, dass der Schaden bei bergang noch nicht vorgelegen habe (BGH Urteil vom 14.9.2005 (Az. VIII ZR 363/04).

Auf diesen Artikel verweisen: Beweislastumkehr * Kauf/Kaufvertrag