Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Beweiserhebungsverbote, generelle/Beweisverwertungsverbot, ZPO
(recht.zivil.formell.prozess und und recht.ref.zpo1)
    

Von generellen Beweiserhebungsverboten im Gegensatz zu speziellen Beweiserhebungsverboten spricht man bei Beweiserhebungsverboten, die fr alle Verfahrensarten der ZPO gelten. Man unterscheidet bei den generellen zwischen Beweisthemaverbot, Beweismittelverbot und Beweismethodenverbot.

Von einem Beweisthemaverbot spricht man, wenn ein Beweis ber bestimmte Tatsachen nicht zulssig ist. So kann z.B. ein Beamter nur soweit befragt werden, wie die von von seinem Dienstherrn erteilte Aussagegenehmigung reicht.

Von einem Beweismittelverbot spricht man, wenn ein bestimmtes "Mittel" als Beweis nicht zugelassen ist. In der ZPO gilt das nur sehr eingeschrnkt, z.B. sind die Parteien keine zulssigen Zeugen.

Von einem Beweismethodenverbot spricht man bezglich bestimmter Erhebungsmethoden. Bei der Beweiserhebung sind die Grundrechte und das Strafgesetzbuch zu achten, so ist z.B. ein Diebstahl oder ein Hausfriedensbruch zur Erlangung von Beweismitteln unzulssig.

Ob fr Beweise die entgegen eines generellen Beweiserhebungsverbotes erhoben wurde ein Beweisverwertungsverbot besteht, ist im Zivilprozess umstritten. Nach herrschender Meinung besteht ein Verwertungsverbot, wenn das Beweismittel unter Verletzung verfassungsrechtlich geschtzter Recht erfolgt und kein Rechtfertigungsgrund besteht. Letzteres ist im Rahmen einer Interessensabwgung zu ermitteln.(BVerfG JA 2003, 274; BGH JA 2003, 625)

Bei heimlich mitgehrten Telefongesprchen geht das BVerfG von einer Verletzung des Persnlichkeitsrechts des Abgehrten aus und verneint eine Verwertbarkeit (BVerfG NJW 2002, 3619, 3623). Nach der Rspr. des BAG gilt das aber nur, wenn der Dritte das Gesprch zielgerichtet mitgehrt hat (BAG v. 23.4.2008 Az. 6 AZR 189/08).

Auf diesen Artikel verweisen: Beweisthemaverbot/Beweismittelverbot/Beweismethodenverbot * Beweiserhebungsverbote, spezielle * Beweiszulssigkeit/Beweisverbote im Zivilprozess * Beweiszulssigkeit/Beweisverbote im Zivilprozess * Beweisverwertungsverbot, ZPO