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Beweisantrag, Strafprozessrecht
(recht.straf.prozess und recht.ref.straf1)
(engl. offer of proof )
    

Mit Beweisantrag wird im Strafprozess, der in der Hauptverhandlung mndlich vorgebrachte bestimmte Begehren ber bestimmte Tatsachen Beweis zu erheben bezeichnet.

Voraussetzungen ordnungsgemer Beweisantrag

  1. bestimmte Beweistatsache (keine Negativtatsache)
  2. bestimmtes Beweismittel

Beispiel: Ich beantrage darber Beweis zu erheben, dass der Angeklagte sich zum Tatzeitpunkt an der Autobahnrasttte Finsterwalde aufhielt. Als Beweismittel benenne ich die Angestellte der Rastanlage Renate Schmitz, Gerstenweg 12, 56402 Finsterwalde.

Ablehnung ordnungsgemer Beweisantrag

Wird ein ordnungsgemer Beweisantrag abgelehnt muss dies vom Gericht begrndet werden. Die Grnde fr die Ablehnung sind abschlieend in 244 Abs. 3 ff StPO aufgezhlt:

  1. berflssigkeit wegen
    1. Bedeutungslosigkeit. Bedeutungslos ist eine Beweistatsache, wenn ihr Vorliegen keinen Einfluss das Urteil haben kann.
    2. Schon erwiesen im Sinne des Beweisantrages. Beispiel: fnf Zeugen sagen, das B um 5:00 nicht am Tatort war, das Gericht sieht dies daher als erwiesen an. Der Beweisantrag einen sechsten Zeugen zu vernehmen der dies besttigt ist daher berflssig. Gegenbeispiel: Fnf Zeugen sagen, dass der Angeklagte am Tatort war, hier muss ein sechster der etwas anderes behauptet auf jeden Fall vernommen werden.
    3. Wahrunterstellung bei entlastenden Tatsachen
    4. Offenkundigkeit
  2. Unbrauchbarkeit
    1. vllig ungeeignet
    2. tatschlich/rechtlich unerreichbar (fr ein Beispiel siehe unter V-Personen).
  3. Verschleppungsabsicht

fehlerhafter Beweisantrag

Liegt kein formgerechter Beweisantrag vor, z.B. weil er vor und nicht in der Hauptverhandlung gestellt wird, so ist immer daran zu denken, ob es sich nicht um eine Anregung zur Beweisermittlung handelt, der das Gericht aufgrund seiner Aufklrungspflicht folgen muss ( 244 Abs. 2 StPO). Fr weiteres siehe dort.

Auf diesen Artikel verweisen: Beweisermittlungsanregung/Beweisermittlungsantrag/Beweisanregung * Negativtatsache * beschleunigtes Verfahren