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Beruteilungszeitpunkt, mageblicher VwGO
(recht.oeffentlich.verwaltung.at und recht.ref.verw1)
    

Mageblicher Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtung eines Verwaltungsaktes (VA) ist prozessrechtlich der Zeitpunkt der letzten mndlichen Verhandlung. Alle bis dahin eingetretenen Vernderungen der Sach- und Rechtslage sind grundstzlich zu bercksichtigen. D.h. fhren nderungen in der Sach- und Rechtslage, dazu, dass ein ehemals rechtmiger VA rechtswidrig wird, ist einer Anfechtungsklage stattzugeben.

Davon zu trennen ist, aber die materiellrechtliche Frage, ob nachtrglich eingetretene Tatsachen die Rechtmigkeit eines einmal erlassenen VA berhren. Soweit das Gesetz dazu nichts anordnet ist beim einfachen VA grundstzlich eine solche Wirkung abzulehnen, bei Dauerverwaltungsakten in der Regel anzunehmen.

Dabei ist zu beachten, dass "nachtrglich" nur Vernderungen meint, die nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens eintreten. Vernderungen die noch whrend des Verwaltungsverfahrens, z.B. nach Erlass des Erstbescheids und vor Erlass de Widerrufsbescheids eintreten, wirken sich auf jeden Fall auf die Rechtmigkeit des Verwaltungsaktes aus.

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