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Beurteilungsspielraum
(recht.oeffentlich.verwaltung.at und recht.ref.verw1)
    

Mit Beurteilungsspielraum (oder auch kognitiven Ermessen) wird der Spielraum bezeichnet, den die Verwaltung bei der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe in bestimmten Fallgruppen hat. Bei der gerichtlichen berprfung eines solchen Falles muss das Gericht diesen Beurteilungsspielraum bercksichtigen. Es prft dann nur noch, ob die Verwaltung von falschen Ausgangspunkten oder nicht sachgerechten willkrlichen Erwgungen ausgegangen ist. In den anderen Fllen unterliegt die Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffes vollstndig der Kontrolle durch die Gerichte.

Anerkannt werden von der Rechtsprechung folgende Fallgruppen:

  • Prfungs-, prfungshnliche, und Schulentscheidungen (BVerwGE 70, 145; OVG NW, NVwZ 1992, 397), siehe unter Note.
  • Beurteilungen eines Beamten durch seinen Dienstherrn, z.B. Hhergruppierung (BVerwGE 80, 225 f) und Regelbeurteilung (BVerwG, DVBl. 1994, 112).
  • Entscheidungen eines nicht weisungsabngigen Gremiums, wenn die Entscheidung wertende Elemente enthlt (BVerwGE 62, 330 ff).
  • Entscheidungen eines nicht weisungsabngigen, sachkundigen, interessenpluralistisch zusammengesetzten Gremiums (z.B. die Prfstelle fr jugendgefhrdende Schriften, BVerwGE 77, 75).
  • Entscheidungen die von Gremien auerhalb der Verwaltung getroffen werden und auerrechtliche Mastbe der Kunst, Kultur, Moral oder Religion zum Gegenstand haben.

Auf diesen Artikel verweisen: Note, als Bewertung * Verwaltungsvorschriften