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54b BeurkG Durchfhrung der Verwahrung
(gesetz.beurkg.abschnitt-5)
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(1) Der Notar hat anvertraute Gelder unverzglich einem Sonderkonto fr fremde Gelder (Notaranderkonto) zuzufhren. Der Notar ist zu einer bestimmten Art der Anlage nur bei einer entsprechenden Anweisung der Beteiligten verpflichtet. Fremdgelder sowie deren Ertrge drfen auch nicht vorbergehend auf einem sonstigen Konto des Notars oder eines Dritten gefhrt werden.

(2) Das Notaranderkonto mu bei einem im Inland zum Geschftsbetrieb befugten Kreditinstitut oder der Deutschen Bundesbank eingerichtet sein. Die Anderkonten sollen bei Kreditinstituten in dem Amtsbereich des Notars oder den unmittelbar angrenzenden Amtsgerichtsbezirken desselben Oberlandesgerichtsbezirks eingerichtet werden, sofern in der Anweisung nicht ausdrcklich etwas anderes vorgesehen wird oder eine andere Handhabung sachlich geboten ist. Fr jede Verwahrungsmasse mu ein gesondertes Anderkonto gefhrt werden, Sammelanderkonten sind nicht zulssig.

(3) ber das Notaranderkonto darf nur der Notar persnlich, dessen amtlich bestellter Vertreter oder der Notariatsverwalter verfgen. Satz 1 gilt fr den mit der Aktenverwahrung gem 51 Abs. 1 Satz 2 betrauten Notar entsprechend, soweit ihm die Verfgungsbefugnis ber Anderkonten bertragen worden ist. Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen werden ermchtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, da Verfgungen auch durch einen entsprechend bevollmchtigten anderen Notar erfolgen drfen. Verfgungen sollen nur erfolgen, um Betrge unverzglich dem Empfangsberechtigten oder einem von diesem schriftlich benannten Dritten zuzufhren. Sie sind grundstzlich im bargeldlosen Zahlungsverkehr durchzufhren, sofern nicht besondere berechtigte Interessen der Beteiligten die Auszahlung in bar oder mittels Bar- oder Verrechnungsscheck gebieten. Die Grnde fr eine Bar- oder Scheckauszahlung sind von dem Notar zu vermerken. Die Bar- oder Scheckauszahlung ist durch den berechtigten Empfnger oder einen von ihm schriftlich Beauftragten nach Feststellung der Person zu quittieren. Verfgungen zugunsten von Privat- oder Geschftskonten des Notars sind lediglich zur Bezahlung von Kostenforderungen aus dem zugrundeliegenden Amtsgeschft unter Angabe des Verwendungszwecks und nur dann zulssig, wenn hierfr eine notarielle Kostenrechnung erteilt und dem Kostenschuldner zugegangen ist und Auszahlungsreife des verwahrten Betrages zugunsten des Kostenschuldners gegeben ist.

(4) Eine Verwahrung soll nur dann ber mehrere Anderkonten durchgefhrt werden, wenn dies sachlich geboten ist und in der Anweisung ausdrcklich bestimmt ist.

(5) Schecks sollen unverzglich eingelst oder verrechnet werden, soweit sich aus den Anweisungen nichts anderes ergibt. Der Gegenwert ist nach den Abstzen 2 und 3 zu behandeln.

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