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51 BeurkG Recht auf Ausfertigungen, Abschriften und Einsicht
(gesetz.beurkg.abschnitt-4)
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(1) Ausfertigungen knnen verlangen

  1. bei Niederschriften ber Willenserklrungen jeder, der eine Erklrung im eigenen Namen abgegeben hat oder in dessen Namen eine Erklrung abgegeben worden ist,
  2. bei anderen Niederschriften jeder, der die Aufnahme der Urkunde beantragt hat, sowie die Rechtsnachfolger dieser Personen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Personen knnen gemeinsam in der Niederschrift oder durch besondere Erklrung gegenber der zustndigen Stelle etwas anderes bestimmen.

(3) Wer Ausfertigungen verlangen kann, ist auch berechtigt, einfache oder beglaubigte Abschriften zu verlangen und die Urschrift einzusehen.

(4) Mitteilungspflichten, die auf Grund von Rechtsvorschriften gegenber Gerichten oder Behrden bestehen, bleiben unberhrt.


Anmerkung: 51 BeurkG lsst die Pflicht zur Erteilung von Ausfertigungen nach anderen Vorschriften, wie z.B. 792 ZPO, unberhrt.

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