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24 BeurkG Besonderheiten fr hr- und sprachbehinderte Beteiligte, mit denen eine schriftliche Verstndigung nicht mglich ist
(gesetz.beurkg.abschnitt-2.4)
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(1) Vermag ein Beteiligter nach seinen Angaben oder nach der berzeugung des Notars nicht hinreichend zu hren oder zu sprechen und sich auch nicht schriftlich zu verstndigen, so soll der Notar dies in der Niederschrift feststellen. Wird in der Niederschrift eine solche Feststellung getroffen, so muss zu der Beurkundung eine Person zugezogen werden, die sich mit dem behinderten Beteiligten zu verstndigen vermag und mit deren Zuziehung er nach der berzeugung des Notars einverstanden ist; in der Niederschrift soll festgestellt werden, dass dies geschehen ist. Zweifelt der Notar an der Mglichkeit der Verstndigung zwischen der zugezogenen Person und dem Beteiligten, so soll er dies in der Niederschrift feststellen. Die Niederschrift soll auch von der zugezogenen Person unterschrieben werden.

(2) Die Beurkundung von Willenserklrungen ist insoweit unwirksam, als diese darauf gerichtet sind, der nach Absatz 1 zugezogenen Person einen rechtlichen Vorteil zu verschaffen.

(3) Das Erfordernis, nach 22 einen Zeugen oder zweiten Notar zuzuziehen, bleibt unberhrt.


Abs. 1 S. 2. enthlt eine Mussvorschrift - ein Versto fhrt zur Unwirksamkeit.

Auf diesen Artikel verweisen: 27 BeurkG Begnstigte Personen