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17 BeurkG Grundsatz
(gesetz.beurkg.abschnitt-2.3 und notar.normen.beurkg)
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(1) Der Notar soll den Willen der Beteiligten erforschen, den Sachverhalt klren, die Beteiligten ber die rechtliche Tragweite des Geschfts belehren und ihre Erklrungen klar und unzweideutig in der Niederschrift wiedergeben. Dabei soll er darauf achten, da Irrtmer und Zweifel vermieden sowie unerfahrene und ungewandte Beteiligte nicht benachteiligt werden.

(2) Bestehen Zweifel, ob das Geschft dem Gesetz oder dem wahren Willen der Beteiligten entspricht, so sollen die Bedenken mit den Beteiligten errtert werden. Zweifelt der Notar an der Wirksamkeit des Geschfts und bestehen die Beteiligten auf der Beurkundung, so soll er die Belehrung und die dazu abgegebenen Erklrungen der Beteiligten in der Niederschrift vermerken.

(2a) Der Notar soll das Beurkundungsverfahren so gestalten, da die Einhaltung der Pflichten nach den Abstzen 1 und 2 gewhrleistet ist. Bei Verbrauchervertrgen soll der Notar darauf hinwirken, dass

  1. die rechtsgeschftlichen Erklrungen des Verbrauchers von diesem persnlich oder durch eine Vertrauensperson vor dem Notar abgegeben werden und
  2. der Verbraucher ausreichend Gelegenheit erhlt, sich vorab mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinanderzusetzen; bei Verbrauchervertrgen, die der Beurkundungspflicht nach 311b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Brgerlichen Gesetzbuchs unterliegen, soll dem Verbraucher der beabsichtigte Text des Rechtsgeschfts vom beurkundenden Notar oder einem Notar, mit dem sich der beurkundende Notar zur gemeinsamen Berufsausbung verbunden hat, zur Verfgung gestellt werden. Dies soll im Regelfall zwei Wochen vor der Beurkundung erfolgen. Wird diese Frist unterschritten, sollen die Grnde hierfr in der Niederschrift angegeben werden.
Weitere Amtspflichten des Notars bleiben unberhrt.

(3) Kommt auslndisches Recht zur Anwendung oder bestehen darber Zweifel, so soll der Notar die Beteiligten darauf hinweisen und dies in der Niederschrift vermerken. Zur Belehrung ber den Inhalt auslndischer Rechtsordnungen ist er nicht verpflichtet.


Hinweis: Ein Versto gegen Abs. 2a Nr.2 fhrt nicht zu einer Unwirksamkeit des Vertrages, stellt aber eine Amtspflichtverletzung, die bei systematischen Vorliegen zu einer Amtsenthebung fhren kann.

Eine Abweichung von der Regelfrist kommt in Betracht, wenn:

  1. nachvollziehbare Grnde vorliegen (Grundsteuererhhung strittig - da gerade dadurch Kaufdruck entsteht)
  2. und der Schutzzweck des 17 Abs. 2 a Nr. 2 auf andere Weise sichergestellt wird (Verbraucher anwaltlich beraten, hat Verkaufserfahrung, Finanzierung schon gesichert)

Auf beide Punkte muss im Notarvertrag bei einer Abweichung hingewiesen werden. Der Verbraucher muss eine entsprechende Erklrung abgeben.

Auf diesen Artikel verweisen: Skript Grundstcksrecht, notarielle Fachprfung * Skript Grundlagen Notariat * Sukzessivbeurkundung * 30 BeurkG bergabe einer Schrift