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3 BeurkG Verbot der Mitwirkung als Notar
(gesetz.beurkg.abschnitt-1)
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(1) Ein Notar soll an einer Beurkundung nicht mitwirken, wenn es sich handelt um

1. eigene Angelegenheiten, auch wenn der Notar nur mitberechtigt oder mitverpflichtet ist,
2. Angelegenheiten seines Ehegatten, frheren Ehegatten oder seines Verlobten,
2a. Angelegenheiten seines Lebenspartners, frheren Lebenspartners oder Verlobten im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes,
3. Angelegenheiten einer Person, die mit dem Notar in gerader Linie verwandt oder verschwgert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwgert ist oder war,
4. Angelegenheiten einer Person, mit der sich der Notar zur gemeinsamen Berufsausbung verbunden oder mit der er gemeinsame Geschftsrume hat,
5. Angelegenheiten einer Person, deren gesetzlicher Vertreter der Notar oder eine Person im Sinne der Nummer 4 ist,
6. Angelegenheiten einer Person, deren vertretungsberechtigtem Organ der Notar oder eine Person im Sinne der Nummer 4 angehrt,
7. Angelegenheiten einer Person, fr die der Notar, eine Person im Sinn der Nummer 4 oder eine mit dieser im Sinn der Nummer 4 oder in einem verbundenen Unternehmen ( 15 des Aktiengesetzes) verbundene Person auerhalb einer Amtsttigkeit in derselben Angelegenheit bereits ttig war oder ist, es sei denn, diese Ttigkeit wurde im Auftrag aller Personen ausgebt, die an der Beurkundung beteiligt sein sollen,
8. Angelegenheiten einer Person, die den Notar in derselben Angelegenheit bevollmchtigt hat oder zu der der Notar oder eine Person im Sinne der Nummer 4 in einem stndigen Dienst- oder hnlichen stndigen Geschftsverhltnis steht, oder
9. Angelegenheiten einer Gesellschaft, an der der Notar mit mehr als fnf vom Hundert der Stimmrechte oder mit einem anteiligen Betrag des Haftkapitals von mehr als 2 500 Euro beteiligt ist.
Der Notar hat vor der Beurkundung nach einer Vorbefassung im Sinne der Nummer 7 zu fragen und in der Urkunde die Antwort zu vermerken.

(2) Handelt es sich um eine Angelegenheit mehrerer Personen und ist der Notar frher in dieser Angelegenheit als gesetzlicher Vertreter oder Bevollmchtigter ttig gewesen oder ist er fr eine dieser Personen in anderer Sache als Bevollmchtigter ttig, so soll er vor der Beurkundung darauf hinweisen und fragen, ob er die Beurkundung gleichwohl vornehmen soll. In der Urkunde soll er vermerken, da dies geschehen ist.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn es sich handelt um

1. Angelegenheiten einer Person, deren nicht zur Vertretung berechtigtem Organ der Notar angehrt,
2. Angelegenheiten einer Gemeinde oder eines Kreises, deren Organ der Notar angehrt,
3. Angelegenheiten einer als Krperschaft des ffentlichen Rechts anerkannten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft oder einer als Krperschaft des ffentlichen Rechts anerkannten Teilorganisation einer solchen Gemeinschaft, deren Organ der Notar angehrt.
In den Fllen der Nummern 2 und 3 ist Absatz 1 Nr. 6 nicht anwendbar.

Auf diesen Artikel verweisen: 15 DONot Dokumentationen zur Einhaltung von Mitwirkungsverboten * Skript Grundlagen Notariat * Vorbefassung