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119 BetrVG Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
(gesetz.betrvg)
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(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. eine Wahl des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats oder der in 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder 5 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer behindert oder durch Zufgung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewhrung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst,
  2. die Ttigkeit des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der in 3 Abs. 1 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer, der Einigungsstelle, der in 76 Abs. 8 bezeichneten tariflichen Schlichtungsstelle, der in 86 bezeichneten betrieblichen Beschwerdestelle oder des Wirtschaftsausschusses behindert oder strt, oder
  3. ein Mitglied oder ein Ersatzmitglied des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der in 3 Abs. 1 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer, der Einigungsstelle, der in 76 Abs. 8 bezeichneten Schlichtungsstelle, der in 86 bezeichneten betrieblichen Beschwerdestelle oder des Wirtschaftsausschusses um seiner Ttigkeit willen oder eine Auskunftsperson nach 80 Abs. 2 Satz 3 um ihrer Ttigkeit willen benachteiligt oder begnstigt.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, einer der in 3 Abs. 1 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer, des Wahlvorstands, des Unternehmers oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft verfolgt.

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