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118 BetrVG Geltung fr Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
(gesetz.betrvg)
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(1) Auf Unternehmen und Betriebe, die unmittelbar und berwiegend

  1. politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder knstlerischen Bestimmungen oder
  2. Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsuerung, auf die Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes Anwendung findet,
dienen, finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung, soweit die Eigenart des Unternehmens oder des Betriebs dem entgegensteht. Die 106 bis 110 sind nicht, die 111 bis 113 nur insoweit anzuwenden, als sie den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher Nachteile fr die Arbeitnehmer infolge von Betriebsnderungen regeln.

(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform.

Auf diesen Artikel verweisen: Tendenzbetrieb/Tendenzschutz