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5 BetrVG Arbeitnehmer
(gesetz.betrvg)
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(1) Arbeitnehmer (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte einschlielich der zu ihrer Berufsausbildung Beschftigten, unabhngig davon, ob sie im Betrieb, im Auendienst oder mit Telearbeit beschftigt werden. Als Arbeitnehmer gelten auch die in Heimarbeit Beschftigten, die in der Hauptsache fr den Betrieb arbeiten.

(2) Als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes gelten nicht

  1. in Betrieben einer juristischen Person die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist;
  2. die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder die Mitglieder einer anderen Personengesamtheit, soweit sie durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung der Personengesamtheit oder zur Geschftsfhrung berufen sind, in deren Betrieben;
  3. Personen, deren Beschftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient, sondern vorwiegend durch Beweggrnde karitativer oder religiser Art bestimmt ist;
  4. Personen, deren Beschftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient und die vorwiegend zu ihrer Heilung, Wiedereingewhnung, sittlichen Besserung oder Erziehung beschftigt werden;
  5. der Ehegatte, der Lebenspartner, Verwandte und Verschwgerte ersten Grades, die in huslicher Gemeinschaft mit dem Arbeitgeber leben.

(3) Dieses Gesetz findet, soweit in ihm nicht ausdrcklich etwas anderes bestimmt ist, keine Anwendung auf leitende Angestellte. Leitender Angestellter ist, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb

  1. zur selbstndigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschftigten Arbeitnehmern berechtigt ist oder
  2. Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhltnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist oder
  3. regelmig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die fr den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie mageblich beeinflusst; dies kann auch bei Vorgaben insbesondere aufgrund von Rechtsvorschriften, Plnen oder Richtlinien sowie bei Zusammenarbeit mit anderen leitenden Angestellten gegeben sein.

(4) Leitender Angestellter nach Absatz 3 Nr. 3 ist im Zweifel, wer

  1. aus Anlass der letzten Wahl des Betriebsrats, des Sprecherausschusses oder von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer oder durch rechtskrftige gerichtliche Entscheidung den leitenden Angestellten zugeordnet worden ist oder
  2. einer Leitungsebene angehrt, auf der in dem Unternehmen berwiegend leitende Angestellte vertreten sind, oder
  3. ein regelmiges Jahresarbeitsentgelt erhlt, das fr leitende Angestellte in dem Unternehmen blich ist, oder,
  4. falls auch bei der Anwendung der Nummer 3 noch Zweifel bleiben, ein regelmiges Jahresarbeitsentgelt erhlt, das das Dreifache der Bezugsgre nach 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch berschreitet.

Auf diesen Artikel verweisen: leitende Angestellte