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Betriebsvereinbarung
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.arbeit.betrvg)
    

Zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber geschlossene Vereinbarung, deren Voraussetzungen im Betriebsverfassungsgesetz ( 77 Abs. 3 BetrVG) geregelt sind.

Betriebsvereinbarungen wirken unmittelbar und zwingend ( 77 Abs. 4 BetrVG) auf das Arbveitsverhltnis ein. Im Verhltnis zu arbeitsvertraglichen Regelungen gilt grundstzlich das Gnstigkeitsprinzip.

Zur Frage, wann eine Betriebsvereinbarung im Verhltnis zum Tarifvertrag gnstiger im Sinne von 4 Abs. 3 Alt. 2 TVG ist siehe unter Gnstigkeitsprinzip.

Wirksamkeitsvoraussetzungen:

  • formale
    • Einigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber
    • Schriftform
  • materielle
    • Schranke des 77 Abs. 3 (Arbeitsentgelte oder sonstige Arbeitsbedingungen die durch Tarif geregelt sind, oder blicherweise durch Tarifvertrag geregelt werden)
    • Schranke des 87 Abs. 1 (durch Tarifvertrag geregelt)

Nicht Wirksamkeitsvoraussetzung aber trotzdem erforderlich ist die Bekanntmachung der Betriebsvereinbarung ( 77 Abs. 2 S. 3 BetrVG).

verschlechternde Betriebsvereinbarung

Von einer verschlechternden Betriebsvereinbarung spricht man, wenn eine Betriebsvereinbarung schlechtere Bedingungen vorsieht als ein Arbeitsvertrag. In diesem Fall gilt entgegen 77 Abs. 4 BetrVG grundstzlich die Regelung des Arbeitsvertrages (= Gnstigkeitsprinzip.

Etwas anderes gilt nur, wenn die individualrechtliche Regelung betriebsvereinbarungsoffen ist, d.h. wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart war, dass eine bestimmte individualrechtliche Regelung durch Betriebsvereinbarung verschlechtert werden kann. Es ist je nach geregeltem Gegenstand aber auch einen sog. kollektiven Gnstigkeitsvergleich zu denken. Dieser kommt aber nur bei Sozialleistungen und nicht bei den Inhalt des Arbeitsverhltnisses betreffenden Fragen in Betracht.

Auf diesen Artikel verweisen: Gratifikation/Sonderzahlungen * berarbeit/Mehrarbeit * Allgemeine Geschftsbedingungen, Anwendungsbereich * 310 BGB Anwendungsbereich * Regelungsabrede * Gnstigkeitsprinzip * Arbeitszeit, tgliche * Betriebsbung/betriebliche bung * Arbeitsverhltnis * Betriebsbergang * Rosinentheorie