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Betriebsbergang
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.arbeit)
    

Mit Betriebsbergang wird der auf Rechtsgeschft basierende bergang eines Betriebs oder Betriebsteils auf einen anderen Inhaber bezeichnet. Rechtsfolge eines Betriebsberganges ist gem 613a BGB der Eintritt des Erwerbers in die Rechte und Pflichten des Verueres gegenber den Arbeitnehmern. Der Betriebsbergang ist von der bloen Auftragsnachfolge zu unterscheiden.

Voraussetzungen

  1. Betrieb oder Betriebsteil
  2. bergang der wesentlichen (identittsprgenden) Betriebsmittel (einer wirtschaftlichen Einheit), darunter fallen auch wesentliche Teile des bisherigen Personals
  3. durch Rechtsgeschft, liegt z.B. nicht vor bei bergang durch Erbfolge (hier tritt der Erbe schon aufgrund der Gesamterbfolge in alle Vertrge ein, fr einen bergang nach 613a ist kein Platz mehr).

Rechtsfolgen

1. Alle Arbeitsverhltnisse gehen auf den Erwerber ber, soweit die Arbeitnehmer nicht widersprochen haben (siehe unten).

2. Der Erwerber darf die bergegangenen Arbeitsverhltnisse nicht aus Anla des bergangs kndigen.

3. Tarifvertrge und Betriebsvereinbarungen die im alten Betrieb galten werden Bestandteil der Arbeitsvertrge und knnen nicht vor Ablauf eines Jahres gendert werden. Das gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten beim dem Erwerber bereits durch bestehende Tarifvertrge oder Betriebsvereinbarungen geregelt werden.

4. Die Arbeitnehmer mssen um die Widerspruchsfrist in Gang zu setzen ber den Betriebsbergang unterrichtet werden. Und zwar ber den Zeitpunkt, den Grund fr den bergang, die rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen des bergangs und die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Manahmen ( 613a Abs. 5 BGB).

Widerspruchsrecht

Die Arbeitnehmer knnen gem 613a Abs. 6 BGB innerhalb eines Monats nach Unterrichtung (zuvor Nr. 4) dem Betriebsbergang widersprechen. Widerspricht ein Arbeitnehmer, bleibt sein Arbeitsverhltnis mit dem Veruerer bestehen. Kann dieser den Arbeitnehmer nicht mehr beschftigen, weil mit dem bergang der Arbeitsplatz entfallen ist, kann er ihn betriebsbedingt kndigen.

Schadensersatz

Ein Arbeitgeber macht kann sich schadenersatzpflichtig machen, wenn er seinen Arbeitnehmern nicht vollstndig darber unterrichtet was vom Betriebsbernehmer bernommen wird und was nicht und ein Arbeitnehmer so die Solvenz des neuen Arbeitgebers falsch einschtzt und daher dem bergang nicht widerspricht (BAG Urteil vom 31. Januar 2008 - 8 AZR 1116/06).

Fortsetzungsanspruch

Wird zu einem Zeitpunkt gekndigt als noch kein Betriebsbergang geplant war und kommt es dann spter noch vor Ablauf der Kndigungsfrist zu einem bergang besteht grundstzlich ein Fortsetzungsanspruch, es sei denn der bernehmer arbeitet nach seiner Planung mit einem verringerten Stamm von Arbeitnehmern. Auch in der Insolvenz besteht dieser Anspruch nicht (siehe unten).

und Insolvenz

bernimmt ein bernehmer einen Betrieb in der Insolvenz besteht zu einen keine Haftung fr die bereits entstandenden Ansprche der Arbeitnehmer und zum anderen kein Fortsetzungsanspruch

"(...) besteht keine Berechtigung, diesen Fortsetzungsanspruch auch im Falle des Konkurses des alten Betriebsinhabers anzuerkennen.(...) Im Falle des im Insolvenzverfahren vollzogenen Betriebsbergangs besteht jedoch keine Notwendigkeit, einen solchen Fortsetzunganspruch anzuerkennen.

Auf diesen Artikel verweisen: Beschftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG) * Gleichstellungsvereinbarung/Gleichstellungsabrede * Zwischenzeugnis * Betrieb * bergang i.S.V. 613a BGB