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Betriebsratsanhrung
(recht.zivil.materiell.schuld.bt)
    

Mit Betriebsratsanhrung bezeichnet man die vom Gesetz in 102 Abs. 1 BetrVG vorgesehene Anhrung des Betriebsrats vor Ausspruch einer Kndigung.

Fr die Anhrung ist es notwendig, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat alle Grnde die die Kndigung tragen sollen mitteilt. Formvorschriften bestehen keinen. Schriftform bietet sich aus Beweisgrnden an. Schweigt der Betriebsrat eine Woche lang (bei auerordentlichen Kndigungen drei Tage) gilt seine Zustimmung als erteilt. Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung bleibt die Kndigung trotzdem wirksam. Zur Unwirksamkeit fhrt nur gar keine oder eine fehlerhafte Anhrung. Dabei spielen Fehler die aus der Sphre des Betriebsrates kommen (z.B. der Betriebsrat war bei Beschlussfassung nicht ordnungsgenm zusammengesetzt) fr die Wirkamkeit der Kndigung keine Rolle.

Sinn der Anhrung ist es, den Arbeitgeber anhand der vom Betriebsrat vorgetragenen Argumente, noch mal ber die Kndigung nachdenken zu lassen und sie ggf. zurckzuziehen.

Auf diesen Artikel verweisen: Nachschieben von Grnden, Arbeitsrecht