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Betriebspflicht
(recht.zivil.materiell.schuld.bt)
    

Von einer Betriebspflicht spricht man, wenn sich aus dem Mietvertrag ber ein Geschftslokal eine Pflicht zum Betreiben des Geschftslokals fr einen bestimmten Zeitraum ergibt.

Beispiel: Der Vermieter betreibt ein Shopping-Center mit einer greren Anzahl von Gewerbeflchen. Darunter auch eine Eisdiele und ein Schnellrestaurant. Um die Attraktivitt des Centers zu sichern, ist in den Mietvertrgen vorgesehen, dass die Mieter verpflichtet sind ihre Geschfte whrend der ffnungszeiten des Centers durchgngig zu betreiben.

Eine Betriebspflicht kann auch konkludent vereinbart werden, ein Versto dagegen ist ein Grund fr eine fristlose Kndigung gem 554a BGB a.F. (OLG Kln, Urteil vom 28.07.2000, Aktenzeichen 19 U 184/99).

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