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Betriebsnormen
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.tarif)
    

Tarifvertrag

Betriebsnormen sind gem 1 Abs. 1, 3 Abs. 2 tarifvertragliche Regelungen ber betriebliche Fragen deren Regelung nur einheitlich fr den ganzen Betrieb erfolgen kann.

Daher gelten sie grundstzlich unabhngig von der Tarifbindung des einzelnen Arbeitnehmers in allen Betrieben deren Arbeitgeber tarifgebunden ist. Im einzelnen ist aber hinsichtlich der Geltung zwischen Solidarnormen und Ordnungsnormen zu unterscheiden.

Solidarnomern, sind Normen die Einrichtungen zugunsten der gesamten Belegschaft schaffen (z.B. Waschrume, Kantine). Die Geltung dieser Normen fr alle verschafft auch den nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern nur Vorteile und ist daher unproblematisch.

Orndungsnormen, sind Normen die die Regelungen ber die Ordnung im Betrieb, wie Einlasskontrollen, Rauchverbote usw. enthalten. Diese belasten die Arbeitnehmer. Ihre Geltung fr nichtarifgebundene Arbeitnehmer ist schwierig, da der nichttarifgebundene Arbeitnehmer die Gewerkschaft nicht legitimiert hat fr ihn zu entscheiden. Daher wird verlangt, da diese Normen eines Umsetzungsaktes im Betrieb bedrfen (soweit mglich durch Direktionsrecht oder Betriebsvereinbarung).

Ob ber Ordnungsnormen Stunden- und Lohnkrzungen mglich sind um den Betrieb zu retten (Beschftigungssicherung) ist umstritten.

Auf diesen Artikel verweisen: Tarifgebundenheit/Tarifbindung * Tarifvertrag