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Betriebsnderung
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.arbeit.kampf)
    

"1. Im Falle von Betriebsnderungen im Sinne des 111 BetrVG kann die Gewerkschaft Tarifforderungen zur Abmilderung der sozialen Folgen fr die Beschftigten aufstellen. Die Tarifforderungen knnen ggf. durch Streik durchgesetzt werden. Dies folgt aus der verfassungsrechtlich garantierten Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG). Eine ausschlieliche "Kompetenzzuweisung" an die Betriebsparteien ist weder dem Betriebsverfassungsgesetz zu entnehmen noch mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.3.2003 - 5 Sa 137/03 (AiB 2004, 565)

Auf diesen Artikel verweisen: Massenentlassung * Interessenausgleich/Sozialplan/Nachteilsausgleich