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Betrieb
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.arbeit.betrvg)
    

Mit Betrieb wird im Arbeitsrecht eine organisatorische Einheit bezeichnet, in der ein Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln fortgesetzt einen arbeitstechnischen Zweck verfolgt, der sich nicht in der Befriedung von Eigenbedarf erschpft und von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird (KR 1 KSchG Rn. 80; BAG EzA Nr. 1, 2 und 3 zu 1 BetrVG 1972; BAG AP Nr. 13 zu 4 BetrVG 1972).

Dieser Betriebsbegriff gilt auch fr das KschG (siehe KR 1 KSchG Rn. 79) und ist auch Richtschnur auch fr Betriebsbergang nach 613a BGB (ErfK-Preis 613a Rn. 5).

Bei der Frage, ob ein Betriebsteil selbstndig ist, ist aber auch die Fiktion des 4 BetrVG zu beachten, demgem Betriebsteile als selbstndige Betriebe behandelt werden, wenn sie in der Regel mindestens fnf stndige wahlberechtigte Arbeitnehmer, von denen drei whlbar sind, haben und rumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt oder durch Aufgabenbereich und Organisation eigenstndig sind.

Auf diesen Artikel verweisen: Tendenzbetrieb/Tendenzschutz * Belegschaft * Betriebsbergang * Vergleichbarkeit von Arbeitnehmern bei der Sozialauswahl/horizontale Vergleichbarkeit