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Betreuungsunterhalt, Basisunterhalt/Billigkeitsunterhalt
(recht.zivil.materiell.familie.unterhalt)
    

Mit Betreuungsunterhalt wird unter anderem der Unterhalt bezeichnet, den ein Ehegatte oder eine nichteheliche Partnerin an den anderen nach einer Trennung wegen Betreuung eines Kindes zu zahlen hat ( 1570 und 1615l Abs. 2 BGB).

Dauer der Unterhaltszahlung

Der Betreuungsunterhalt wird zeitlich aufgeteilt: In den sogenannten Basis- und den Billigkeitsunterhalt. Dabei wird der Basisunterhalt ( 1570 Abs. 1 BGB) pauschal fr die ersten drei Jahre nach der Geburt gewhrt, der betreuende Elternteil hat hier die Wahl, ob er arbeiten geht oder nicht. Hinsichtlich der Berechnung des Anspruchs ist zwischen den Tatbestnden des 1570 BGB und 1615l Abs. 2 BGB zu unterscheiden

Beispiel: A und B waren seit 2002 verheiratet. 2004 wurde ihre Tochter D geboren. A und B sind beide arbeiten gegangen. A Vollzeit, B halbtags. 2005 ist die Beziehung so belastet, dass A auszieht. B stellt sofort ihre Arbeitsttigkeit ein, und kmmert sich nur noch um D. A schuldet hier den vollen Basisunterhalt.

Der Billigkeitsunterhalt ab dem 3. Lebensjahr wird dagegen nur gewhrt, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dieser erfordert aber keinen abrupten bergang zu einer Vollzeitttigkeit, sondern kann auch als stufenweise Anpassunge erfolgen (BGH v. 17.6.2009 Az. XII ZR 102/08). Dabei sind sowohl kind- als auch elternbezogene Belange zu bercksichtigen, d.h. Betreuungsunterhalt ist weiter zu gewhren:

  1. wenn das Kind nicht fremdbetreut wird und auch nicht werden kann oder
  2. wenn eine Arbeitsaufnahme der Mutter aufgrund des
    1. Vertrauens in die Rollenverteilung in der vorhergehenden Ehe/Beziehung
    2. Betreuungsbedarfs des aus der Fremdbetreuung zurckkehrenden Kindes
    berobligatorisch wre
Fr 2a reicht dem BGH ein fnfeinhalbjhriges Zusammenleben mit dem nichtehelichen Vater um einen einjhrigen bergangszeitraum nach Ablauf des Basisunterhaltes zu rechtfertigen (Vgl. BGH vom 16.12.2009 - XII ZR 50/08).

Mglichkeiten der Fremdbetreuung

Mit Fremdbetreuung ist grundstzlich die Betreuung durch professionelle Einrichtungen gemeint. Allerding hat der BGH (Urteil vom 15.09.2010 - XII ZR 20/09 | BGB 1570 I) bezglich des Vaters entschieden:

[28] Grundstzlich ist auch der barunterhaltspflichtige Elternteil als Betreuungsperson in Betracht zu ziehen, wenn er dies ernsthaft und verlsslich anbietet (vgl. Empfehlung 5 des Arbeitskreises 2 des 18. Deutschen Familiengerichtstages). Mastab dafr ist auch im Rahmen des 1570 BGB das Kindswohl, hinter dem rein unterhaltsrechtliche Erwgungen zurcktreten mssen. Ist bereits eine am Kindeswohl orientierte Umgangsregelung vorhanden, ist diese grundstzlich vorgreiflich (vgl. auch NK-BGB/Schilling 2. Aufl. 1615 l Rn. 12).

Ein Verweis auf eine Betreuung durch Verwandte kommt in Betracht, wenn diese zuverlssig sind, und bereit sind einen vertraglich gesicherten Anspruch auf Betreuung zu schaffen. Weiterhin muss ein intaktes Verhltnis zum betreuenden Elternteil bestehen, so dass dieser darauf vertrauen kann, dass in seinem Sinne erzogen wird und es nicht zu einer negativen Beeinflussung des Kindes kommt (Vgl. Kemper in Schulze, HK BGB 1570 Rn. 15).

Hhe der Unterhaltszahlung

Hinsichtlich der Berechnung des Bedarfs ist zwischen 1570 BGB (Ehegatte) und 1615l BGB (nichtehelicher Partner) zu unterscheiden. Bei dem Gatten richtet sich die Unterhaltshhe nach dem was er ohne die Betreuung verdienen knnte. Gegebenenfalls ist dieser Anspruch um Aufstockungsunterhalt zur ergnzen.

Auch der nichteheliche Partner soll nur so gestellt werden, wie er ohne die Geburt des Kindes stnde. D.h. der Bedarf bemisst sich nach der Hhe des Einkommens vor Kindesgeburt, wird aber begrenzt durch den Halbteilungsgrundsatz. Hat der betreuende Partner vor Geburt kein oder ein sehr geringes Einkommen, ist von einem Mindestbedarf in Hhe des kleinen Selbstbehalts (z.Z. 770,-) auszugehen (BGH, Urt. v. 16.12.2009 - XII ZR 50/08).

Gedeckelt ist der Anspruch bei 1570 BGB und 1615l BGB wie bei allen Unterhaltsansprchen durch den Halbteilungsgrundsatz, die Leistungsfhigkeit unter Bercksichtigung des Selbstbehalts.

Geht der betreuende Partner arbeiten, wird ein Teil des daraus erzielten Entgelts als berobligatorisch bei der Unterhaltsberechnung nicht bercksichtigt.

Beispiel: A und B waren seit 2002 verheiratet. 2004 wurde ihre Tochter D geboren. A und B sind beide arbeiten gegangen. A Vollzeit, B halbtags. 2005 ist die Beziehung so belastet, dass A auszieht. B behlt ihre Arbeitsttigkeit bei. A schuldet hier den Basisunterhalt unter teilweiser Bercksichtigung des Einkommens der B auf Basis des Halbteilungsgrundsatzes.

Entwicklung

Vor der Reform zum 1.1.2008 galt fr den Betreuungsunterhalt das sog. Altersphasenmodell, dass grundstzlich als berholt gilt.

Zeichnete sich zunchst aber ab, dass sich auch vor dem Hintergrund der neuen Gesetze ein neues Alterphasenmodell entwickelt (Vgl. BGH NJW 2008/09, 588, 593 und Nr. 17.1 der Unterhaltsgrundstze der OLGe) hat BGH hat dies mit Urteil vom 18.3.2009 (Az. XII ZR 74/08) wieder eingeschrnkt. Der BGH hart dort entschieden, dass in dem Umfang in dem eine Nutzung von externer Betreuung mglich ist, der betreuende Elternteil sich nicht mehr auf eine Betreuungsnotwendigkeit berufen kann. Dies widerspricht einem staren altersabhngigen Phasenmodell.

Der BGH betont weiterhin, dass auch bei Betreuungsmglichkeiten nachrangig zu bercksichtigen ist, ob der Betreuungsanteil neben der Erwerbsttigkeit berobligatorisch ist oder ein in der Ehe gewachsenes Vertrauen in die vereinbarte und praktizierte Rollenverteilung besteht. Dieser berobligationsmige Anteil ist bei jngeren Kindern idR hher anzusetzen als bei ltern (Vgl. BGH v. 17.6.2009 Az. XII ZR 102/08).

Auf diesen Artikel verweisen: Altersphasenmodell * Mindestunterhalt/Mindestbedarf * Mindestunterhalt/Mindestbedarf * Mindestunterhalt/Mindestbedarf * Betreuungsunterhalt/Barunterhalt * Unterhaltsbegrenzung/Unterhaltsherabsetzung