Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Bestimmtheitsgrundsatz/Bestimmtheitsgrundsatz
(recht.oeffentlich.staat und recht.oeffentlich.verwaltung)
    

unbestimmterrechtsbegriff.

Der Bestimmtheitsgrundsatz findet bei allen Formen staatlichen Handelns Anwedung.

Staatsorganisationsrecht

Bei Rechtsvorschriften verlangt das Bestimmtheitsgebot, die Vorschriften so "zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte und mit Rcksicht auf den Normzweck mglich ist" (BVerfGE 49, 168, 181).

Unbestimmte Rechtsbegriffe und Generalklauseln sind trotzdem zulssig. Hier mssen nur die ueren Grenzen abgesteckt sein, damit eine richterliche Kontrolle mglich ist.

Verwaltungsrecht

Bei Verwaltungshandeln, insbesondere bei Verwaltungsakten, mu der Brger erkennen knnen, was von ihm verlangt wird. So gengt es z.B. nicht von ihm nur allgemein "Manahmen" zur Erreichung eines bestimmten Zieles zu verlangen. Es mssen bestimmte Manahmen genannt werden.

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise