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Bestandskraft/bestandskrftig
(recht.allgemein)
    

Davon dass ein Rechtsakt Bestandskraft hat oder bestandskrftig ist, spricht man im Recht, wenn der Rechtsakt, ungeachtet der Frage, ob er rechtmig ist, nicht mehr angefochten werden kann.

Beispiel: A erhlt von der zustndigen Behrde einen Verwaltungsakt mit dem der aufgefordert wird Mllgebhren i.H.v. 250,- Euro zu zahlen. Gem der Satzung wren aber nur Gebhren von 150,- Euro rechtmig. Da A aber die einmonatige Anfechtungsfrist versumt wird der Verwaltungsakt bestandskrftig. A muss die Gebhren zahlen auch wenn der Verwaltungsakt rechtswidrig ist.

Die Bestandskraft dient der Rechtssicherheit. Fr weiteres siehe dort.

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