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besonderes Gewaltverhltnis/Sonderstatusverhltnis
(recht.oeffentlich.verwaltung.at)
    

Von einem besonderen Gewaltverhltnis (= Sonderstatusverhltnis = ffentlich-rechtliche Sonderbindung = verwaltungsrechtliches Sonderverhltnis) sprach man frher, wenn ein Brger sich in besonderer Nhe zum Staat befand (z.B. Schler in der Schule, Gefangene im Strafvollzug, Beamte im Beamtenverhltnis oder Soldaten im Wehrdienst). Frher wurde Brgern im besonderen Gewaltverhltnis der Rechtsschutz gegenber dem Staat versagt, auch die Grundrechte galten hier nicht.

Mit der Strafgefangenenentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht 1972 (BVerfGE 33, 1) den Anwendungsbereich des besonderen Gewaltverhltnisses aber stark eingeschrnkt. Das Urteil hat klargestellt, dass auch im besonderen Gewaltverhltnis grundstzlich die Grundrechte gelten. Das besondere Gewaltverhltnis kann aber noch Ermchtigung fr Grundrechtsbeschrnkungen sein (Peine, Allgemeines Verwaltungsrecht, Rn. 90). Diese mssen aber durch oder aufgrund eines Gesetzes vorgenommen werden. Das kann auch durch Generalklauseln geschehen, der Gesetzgeber muss dabei aber die Wesentlichkeitstheorie beachten.

Man unterscheidet innerhalb dieser besonderen Gewaltverhltnisse jetzt zwischen Grund- und Betriebsverhlnis. Verwaltungsakte liegen nur vor, soweit das Grundverhltnis tangiert ist.

Auf diesen Artikel verweisen: Strafgefangenentscheidung * Sonderstatusverhltnis