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Besitzschutz
(recht.zivil.materiell.sachen und recht.ref.sachr)
    

Mit Besitzschutz bezeichnet man die Ansprche nach 861 und 862 BGB, die dem Besitzers einen Anspruch auf Wiedereinrumung des Besitzes und Beseitigung von Strungen gegenber einem verbotene Eigenmacht Ausbenden einrumen (auch possessorische Ansprche). Diesen Ansprchen kann durch den Entzieher bzw. Strer nur entgegengehalten werden, dass sein Handeln nicht verbotene Eigenmacht gewesen sei. Auf die Berechtigung des Besitzer kommt es hier nicht an. 863 BGB schliet die Geltendmachung petitorischer Einwendungen hier aus.

Beispiel: B ist kauft in Erwartung steigender Baulandpreise ein Grundstck mit Mietshaus, welches dann lnger leer steht. Im zweiten Jahr des Leerstands bemchtigt sich eine Gruppe junger Menschen rechtswidrig des Hauses (verbotene Eigenmacht). E handelt zunchst nicht. Nach weiteren eineinhalb Jahren beschliet er das Haus abreien zu lassen, und versucht daher selbst mit Gewalt die Besetzer aus dem Haus entfernen zu lassen. Da ein Selbsthilferecht des E gem 859 Abs. 3 BGB nur sofort besteht ist diese Manahme ebenfalls verbotene Eigenmacht. Die Besetzer drfen sich deshalb gem 859 BGB wehren und knnen gem 861 BGB auf dem Rechtsweg die Wiedereinrumung des Besitzes verlangen. Der E kann hiergegen allerdings Widerklage auf Herausgabe des Besitzes nach 985 BGB erheben.

Die possessorischen Ansprche erlschen gem 864 Abs. 2 BGB, wenn nach der Ausbung der verbotenen Eigenmacht durch rechtskrftiges Urteil festgestellt wird, dass der Tter ein Recht an der Sache hat, dass ihm ein Recht zum Besitz gibt. Analog 864 Abs. 2 BGB gilt das auch, wenn dieses Recht an der Sache im Wege einer erfolgreichen Widerklage geltend gemacht wird (BGHZ 73, 355 = NJW 1979, 1358; BGH NJW 1999, 425; aA MnchKomm-Joost, 863 Rn. 10 mwN.)

Beispiel: D.h. erhebt der E hier Widerklage auf Herausgabe seines Besitzes gegen die Klage der Hausbesetzer, und ist dies Widerklage zulssig und begrndet weil E Eigentmer ist, so erlischt Anspruch der Hausbesetzer aus 861 BGB und ihre Klage ist abzuweisen.

Prfungsschema fr den Besitzschutz:

  1. verbotene Eigenmacht
  2. kein fehlerhafter Besitz, der im letzten Jahr vor der verbotenen Eigenmacht erlangt wurde ( 861 Abs. 2 bzw. 862 Abs. 2 BGB
  3. kein Erlschen der Ansprche nach 864 Abs. 1 BGB, weil der Besitzschutzanspruch ein Jahr lang nicht geltend gemacht wurde
  4. kein Erlschen der Ansprche nach 864 Abs. 2 BGB, wegen eines Urteils oder einer erfolgreichen Widerklage.

Schadensersatz

Der nichtberechtigte gutglubige Besitzer kann gegenber dem Entzieher oder Strer auch einen Schadensersatzanspruch gem 823 BGB haben (Umstr. siehe Medicus ACP 165, 115, 135 f). Allerdings kommt ein Anspruch gegen den Eigentmer nicht in Frage (BGH NJW 1981, 865, 866).

Schutz des gutglubigen Besitzers

1007 Abs. 1 BGB gibt dem berechtigten bzw. gutglubigen Besitzer ( 1007 Abs. 3 BGB) einen Anspruch auf Herausgabe gegenber dem Besitzerwerber, wenn dieser nicht gutglubig war oder dem frheren Besitzer die Sache gestohlen wurde, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen war.

Die Bedeutung des 1007 BGB neben den 861, 862 BGB ist in der Praxis gering.

Auf diesen Artikel verweisen: Mitbesitz/Teilbesitz * Besitz * Eigentumsschutz * Mittelbarer Besitz/Besitzmittlungsverhltnis * Gerichtsstand der unerlaubten Handlung * possessorische Ansprche