Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Besitz
(recht.zivil.materiell.sachen und recht.zivil.formell.zwangsvollstreckung)
(engl. possession)
(GND: 4006023-8)
    

Besitz ist gem 854 BGB die tatschliche Gewalt ber eine Sache. Vom Besitz ist das Eigentum zu unterscheiden. Besitz und Eigentum knnen bei einer Person liegen, oft fallen sie aber auseinander. Umgangssprachlich werden Besitz und Eigentum flschlicherweise gleichgesetzt.

Beispiel Mietverhltnis: Hier ist der Mieter der Besitzer der Mietsache (z.B. Wohnung) und der Vermieter ist in der Regel der Eigentmer und nur mittelbarer Besitzer.

Der Besitz ist keine rechtliche Zuordnung sondern eine tatschliche Beziehung. Er dient als Publizittsmittel (siehe Prinzipien des Sachenrechts und unten). Ob der Besitz ein Recht ist, ist umstrittten. Anerkannt ist aber, dass der Besitz ein sonstiges Recht im Sinne von 823 BGB ist.

Erwerb und Verlust

Siehe unter Besitz Erwerb und Verlust.

Publizittsfunktion

Der Besitz spielt als Publizittsmittel eine Rolle beim Eigentumsbergang und bei der Bestellung von beschrnkt dinglichen Rechten. Beides mal ist die bergabe Voraussetzung fr die nderung der Rechtslage.

Bei 1006 BGB fhrt die Publizittsfunktion dazu, dass fr den Besitzer vermutet wird er sei auch Eigentmer, soweit der Besitz zusammen mit dem vermuteten Eigentum erworben wurde (Palandt-Bassenge, 1006 Rn. 4). Im Prozess muss der Besitzer bei Vorliegen dieser Voraussetzungen daher sein Eigentum nicht beweisen, sondern die andere Seite das Gegenteil.

Beispiel 1: B trgt in einem Rechtsstreit vor, er habe das Auto, dass sich in seinem Besitz befindet im Januar letzten Jahres bereignet und bergeben bekommen. Hier besteht fr B die Vermutung des 1006 BGB.

Beispiel 2: B trgt vor, er habe das Auto, dass sich in seinem Besitz befindet von C zunchst geliehen, spter dann aber geschenkt bekommen. Hier besteht fr B die Vermutung des 1006 BGB nicht, er muss sein Eigentum, d.h. die Schenkung, beweisen.

Besitzschutz

Bei verbotener Eigenmacht darf sich der Besitzer im Wege der Selbsthilfe des Besitzer gem 859 BGB wehren. Zustzlich stehen im die Besitzschutzansprche gem 861 BGB (bei Besitzentziehung) und 862 BGB (bei Besitzstrung) zu.

Auf diesen Artikel verweisen: Recht zum Besitz * Eigentumsaufgabe * Besitzkondiktion * Besitzkehr * Publizittsgrundsatz im Sachenrecht * sonstiges Recht i.S.d. 823 Abs. 1 BGB * Selbsthilfe Besitzer * Abfall * Sicherungsbereignung * Brevi manu traditio * 1006 BGB Eigentumsvermutung fr Besitzer * Besitzstrung * Eigentmer-Besitzer-Verhltnis (EBV) * Hausfriedensbruch * possessorisch * Besitzdiener * Besitzerwerb und Besitzverlust * Herausgabeanspruch des Eigentmers * Herausgabeanspruch des Eigentmers * Besitzer * Hausrecht