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Beseitigungsanordnung
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt.bau)
    

Mit Beseitigungsanordnung wird ein Verwaltungsakt (VA) bezeichnet, mit dem die zustndige Bauaufsichtsbehrde gegenber dem Strer die Beseitigung eines Bauvorhabens anordnet ( 72 HBO). Ggf. eine Duldungsanordnung an dinglich oder obligatorisch Mitberechtigte.

Voraussetzungen

  1. Bei genehmigungsbedrftigen Vorhaben: Formelle und materielle Illegalitt bei Errichtung
  2. Bei genehmigugnsfreien Vorhaben: materielle Illegalitt bei Beseitigungsanordnung
  3. Keine andere Mglichkeit der Herstelllung der Rechtmigkeit (z.B. durch Genehmigung oder durch Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach 63 HBO)
  4. fehlerfreie Ermessensausbung (wegen der Rechtswidrigkeit idR zugunsten einer Beseitigung)

Probleme

Die Beseitigungsanordnung enthlt bereits eine Untersagung des Wiederrichtens, so dass eine gesondere Untersagugn des Wiederrichtens durch eine Unterlassungsverfgung keine selbstndige Verfgung enthlt. Entsprechend ist sie kein VA sondern nur ein Hinweis.

Auf diesen Artikel verweisen: Baubehrden/Bauaufsichtsbehrden