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Beschwerde, Grundbuchordnung
(recht.zivil.formell.prozess und recht.ref.zpo1)
    

Die Grundbuchordnung kennt die unbeschrnkte ( 71 Abs. 1 GBO) und die beschrnkte Beschwerde ( 71 Abs. 2 GBO). Die unbeschrnkte richtet sich auf Beseitigung der erstinstanzlichen Entscheidung und die beschrnkte auf Eintragung eines Amtswiderspruchs oder einer Amtslschung.

Voraussetzung fr die Statthaftigkeit beider Beschwerden ist das Vorliegen einer Entscheidung des Grundbuchamtes (vgl. auch 11 RPflG). Dazu gehren alle vom Grundbuchamt erlassenen, nach auen bekannt gemachten endgltigen Verfgungen mit Auenwirkung mit denen zumindest ein Verfahrensabschnitt abgeschlossen wird. Auch Zwischenverfgungen gem 18 GBO knnen Gegenstand der Beschwerde sein.

An einer Verfgung fehlt es, wenn ein Rechtspfleger gegenber einem Antragsteller nur seine Meinung zu einem Antrag/Vorgang uert. Hinweis fr eine Entscheidung ist z.B. das Setzen einer Frist.

Zulssigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde nach der GBO

  1. Form, 73 GBO
  2. Frist, grundstzlich unbefristet (Ausnahme 89 Abs. 1 GBO)
  3. Statthaftigkeit der Beschwerde (Vorliegen einer Entscheidung des Grundbuchamtes)
  4. Beschwerdeberechtigung (nach allg. Grundstzen) = Beeintrchtigung einer Rechtsstellung des Beschwerdefhrers
  5. Beteiligtenfhigkeit (analog 50 ZPO)
  6. Verfahrensfhigkeit (analog 52 ZPO)
  7. Rechtsschutzbedrfnis

Auf diesen Artikel verweisen: Zwischenverfgung * Grundbuchbeschwerde