Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Beschuldigtenvernehmung
(recht.straf.prozess und recht.ref.straf1)
    

Ein Ausfluss des Prinzips des rechtlichen Gehrs ist es, dass der Beschuldigte vor Abschluss der Ermittlung die Mglichkeit haben muss, zu den Vorwrfen Stellung zu nehmen ( 163a Abs. 1 StPO). Dabei steht es dem Beschuldigten aber immer frei die Aussage zu verweigern.

Der Beschuldigte muss auf sein Schweigerecht, sein Recht vor der Vernehmung einen Anwalt seiner Wahl zu befragen und sein Recht Beweisantrge zu stellen hingewiesen werden ( 136 StPO).

Wird der Beschuldigte nicht auf sein Schweigerecht hingewiesen, kommt es grundstzlich zu einem Verwertungsverbot. Davon gibt es aber Ausnahmen, z.B. wenn der Beschuldigte aus einer frheren Vernehmung das Schweigerecht erkennt, oder bei Spontanuerungen, die vor einer Belehrungsmglichkeit gettigt werden. Geheilt wird ein Versto gegen die Belehrungspflicht, wenn der Beschuldigte in Kenntnis des Verstoes der Verwertung zustimmt oder wenn der Beschuldigte nach Belehrung erneut vernommen wird.

Wird der Beschuldigte nicht gem 136 Abs. 1 S. 2 StPO ber sein in 137 StPO geregeltes Recht einen Anwalt zu befragen informiert, sind die Rechtsfolgen umstritten. Ein Verwertungverbot wird vom BGH verneint. Das gilt aber zumindest nicht fr die Flle, in denen dem Beschuldigen ein verlangter Verteidiger verwehrt wird (BGH NJW 2002, 975), der Beschuldigte bei der Suche nach einem Verteidiger nicht untersttzt wird (BGH NJW 2002, 1277) oder dem Beschuldigten bewusst verschwiegen wird, dass sich bereits ein Verteidiger gemeldet hat (BGH NStZ 97, 502)

Auf diesen Artikel verweisen: Spontanuerung