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beschrnkte Geschftsfhigkeit
(recht.zivil.materiell.at)
    

Von beschrnkter Geschftsfhigkeit spricht man, wenn jemand Willenserklrungen abgeben kann, die Wirksamkeit von nicht vorteilhaften Willenserklrungen aber von der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters abhngt. Beschrnkt geschftsfhig ist, wer das 7. aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat ( 106 iVm 2 BGB).

Willenserklrungen durch die der beschrnkte Geschftsfhige lediglich einen Vorteil erlangt sind von Anfang an wirksam.

Beispiel 1: A ist 8 Jahre alt. Sein Onkel O will ihm ein Spielzeugauto schenken. A ist damit einverstanden und nimmt das Auto an. Hier hat A zwei Willenserklrung abgegeben, bei Annahme des Schenkungsvertrages und bei Einigung ber den Eigentumsbergang. Da A von diesen beiden Willenserklrungen nur Vorteile hat, sind sie ohne Zustimmung der Eltern wirksam.

Alle anderen Willenserklrungen bedrfen der Zustimmung durch den gesetzlichen Vertreter ( 107, 108 BGB).

Beispiel 2: A ist 15 Jahre alt. Er will sich einen Computer kaufen. Durch den Kaufvertrag wrde er sich zur Zahlung des Kaufpreises verpflichten, daher bedarf er dafr der Zustimmung seiner Eltern.

Wird ein Vertrag ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters abgeschlossen, bleibt dieser bis zur Genehmigung schwebend unwirksam ( 108 BGB).

Beispiel 3: Schliet A aus Beispiel 2 den Kaufvertrag ohne Wissen seiner Eltern, ist dieser schwebend unwirksam. Die Eltern haben dann die Mglichkeit den Vertrag zu genehmigen oder abzulehnen.

Taschengeldparagraph

Eine Ausnahme von dieser Regel macht der sog. Taschengeldparagraph 110 BGB. Schliet ein Minderjhriger ohne Einwilligung einen Vertrag und bewirkt die Leistung mit Mitteln die im dafr berlassen wurden, oder zu freier Verfgung standen (z.B. Taschengeld) dann ist dieser Vertrag, und die entsprechende Leistung wirksam. Wichtig ist hierbei, dass die Wirkung des 110 BGB erst eintritt, wenn der Minderjhrige die Leistung bewirkt hat. Bis zu diesem Zeitpunkt knnen die Eltern das Geschft vernichten.

Weitere Ausnahmen machen 112 und 113 BGB fr den selbstndigen Betrieb bzw. ein Dienst- oder Arbeitsverhltnis, wenn der gesetzliche Vertreter den beschrnkt Geschftsfhigen grundstzlich dazu ermchtigt. In diesem Rahmen braucht der beschrnkt Geschftsfhige dann nicht fr jede einzelne Willenserklrung die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.

Auf diesen Artikel verweisen: Altersgrenzen im Recht * Geschftsfhigkeit * Ablaufhemmung * Taschengeldparagraph/Taschengeldgeschft