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Beschluss, VwGO (z.B. 80 Abs. 5 o. 123 VwGO)
(recht.allgemein.muster und und und recht.oeffentlich.verwaltung.prozess)
    

Aufbau

  1. Rubrum
  2. Tenor
    1. Hauptentscheidung
    2. Kostenentscheidung
  3. Grnde
    1. Sachverhalt (Aufbau wie bei Urteilstatbestand
    2. Rechtliche Begrndung

Mitwirkende

Ergeht der Beschluss ohne mndliche Verhandlung wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit und werden nicht erwhnt. Ergeht der Beschluss mit mndlicher Verhandlung wirken sie mit und werden erwhnt.

Beispiel 1:

VG Kassel
Az. 3 G 1990/96

Beschluss

In dem Verwaltungsstreitverfahren des

Karlheinz Schppgens, Radestrae 4, 36036 Kassel,

Antragstellers,

- Verfahrensbevollmchtiger: RA P. Hahnerei, Pfuhlweg 121, 36038 Kassel -

gegen die Stadt Kassel, vertreten durch den Oberbrgermeister Dr. Peter Scheen

Antragsgegnerin,

wegen Eilrechtschutz,

hat das VG Kassel am 5.5.2006 durch:
Vorsitzenden Richter Maier
Richter am VG Mller
Richter am VG Schmidt
(ohne mndliche Verhandlung) beschlossen

Der Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller Zugang zur Messe "Haus und Heim" vom 10.5.2006 bis 15.5.2005 in den Kasseler Messehallen und die Nutzung von Standplatz 2b in Halle A zu gewhren. Die Kosten trgt die Antragsgegnerin.

Grnde

I. Der Antragsteller begehrt Eilrechtschutz zur Gewhrung des Zugangs zur Messe "Haus und Heim". Die Messe "Haus und Heim" findet seit 1988 jhrlich in den Kasseler Messehallen statt und ist eine gem 69 GewO festgesetzte Veranstaltung. Der Antragsteller ist ein Heizungsunternehmen, dass dort seit 1990 seine Produkte prsentiert. Am 10.10.2005 stellte der Antragsteller fristgerecht bei der Stadt Kassel einen Antrag auf Zulassung zur Messe. Diesen Antrag wies die Stadt zurck. Zur Begrndung fhrte sie auf, der Antragsteller, sei im Jahr 2005 durch seine Art der Warenanpreisung negativ aufgefallen und erflle daher nicht mehr das Kriterium "bewhrt". Der Antragsteller legte hiergegen Widerspruch ein, den er damit begrndete, dass die Beschwerden ber seine Warenanpreisung von einem stadtbekannten Querulanten kmen, und keinesfalls geeignet seien, seine "Bewhrtheit" in Frage zu stellen.

Am 5.5.2006 hat der Antragsteller Antrag auf Eilrechtsschutz gestellt. Er trgt vor ihm stehe ein Anspruch auf Zulassung zur Messe zu. Die Beschwerden des Querulanten htten nicht bercksichtigt werden drfen. Da er ansonsten alle Kriterien erflle und sein Stand auch nicht anderweitig vergeben sei, habe er einen gebundenen Anspruch auf Zuteilung. Er beantragt daher:

Die Antragstellerin ihm Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, ihm gegen Zahlung der blichen Gebhren Zugang zur Messe und die Nutzung des Standplatzes 2b in Halle A zu gewhren.

Die Behrde beantragt:

Den Antrag abzuweisen.

Sie fhrt dazu aus, dass die Beschwerden von mehreren Personen gekommen seien, und es sich daher nicht um einen einzelnen Querulanten handele. Die Ablehnung des Antrags sei daher rechtmig gewesen.

Die Behrdenakte lag bei Entscheidung. Vor das Gericht hat in der mndlichen Verhandlung vom 7.5.2005 durch Zeugenvernehmung mit dem aus dem Protokoll ersichtlichen Ergebnis erhoben.

II. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Regelung ist zulssig und begrndet.

Der Antrag wurde form- und fristgerecht bei dem zustndigen Gericht gestellt. Die statthafte Antragsart ist, da es in der Hauptsache um einen allgemeinen Leistungsantrag geht ein Antrag nach 123 VwGO.

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft machen knnen.

Der Anordnungsanspruch ergibt sich hier aus 70 Abs. 1 (...)

Der Anordungsgrund ergibt sich aus (...)

Gegen diesen Beschluss kann gem 146 VwGO innerhalb von zwei Wochen Beschwerde eingelegt werden.

Beispiel 2:

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten trgt die Klgerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorlufig vollsteckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Hhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Klger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Hhe leistet.

Grnde

Die Zulssige Klage ist begrndet

Die mit * markierten Punkte sind immer zumindest mit einem Satz kurz abzuhandeln.

Auf diesen Artikel verweisen: Entscheidungsformen und Leistungsformen