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Beschluss, FamFG
(recht.zivil.formell.prozess.famfg)
    

Im Bereich des FamFG werden alle Entscheidungen als Beschluss gefllt. Beschlsse mssen grundstzlich durch Verlesen oder durch Zusendung schriftlich bekannt gegeben werden. Dem Unterliegenden sind sie zuzustellen ( 41 FamFG).

In Ehesachen und Familienstreitsachen ist 41 FamFG wegen 113 FamFG nicht anwendbar und der Beschluss daher gem 311 ZPO zu verknden (BGH, Beschl. v. 19. 10. 2011 Az. XII ZB 250/11), die Verkndung muss protokolliert werden (BGH: Beschl. vom 13.06.2012 Az. XII ZB 592/11). Fehlt es an der Verkndung ist der Beschlusstext nur ein "Beschlussentwurf" (aaO).

Die Wirksamkeit (Vollstreckbarkeit) richtet sich nach 40 und 116 FamFG. Daraus folgt, dass Beschlsse grundstzlich mit Bekanntgabe wirksam werden und nur bei ausdrcklicher Anordnung erst mit Rechtksraft wirksam werden. Daraus folgt z.B., das Beschlsse ber das Sorgerecht trotz Einlegung einer Beschwerde wirksam sind und bleiben (Verfahrenshandbuch Familiensachen 151 FamFG Rn. 249). In Familienstreitsachen tritt die Wirkamkseit mit Rechtskraft ein ( 116 FamFG).

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