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Beschlagnahmeverbot
(recht.straf.prozess)
    

Gem 97 StPO

Gem 97 StPO drfen nicht beschlagnahmt werden:

  1. Schriftverkehr zwischen dem Beschuldigten und Personen die ein Zeugnisverweigerungsrecht besitzen
  2. Aufzeichnung die Personen den ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, ber ihnen vom Beschuldigten anvertraute Mitteilungen gemacht haben.

Wird gegen das Beschlagnahmeverbot verstoen, hat dies ein Verwertungsverbot zur Folge.

Gem Art. 47 GG

Neben dem Zeugnisverweigerungsrecht steht Abgeordneten gem Art. 47 GG ein Schutz vor Beschlagnahmen von Schriftstcken zu, die sich mit Tatsachen befassen die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordneter anvertraut wurden.

In der Entscheidung vom 30.7.2003 (Az: 2 BvR 508/01) hat das BverfVG den Schutz auf Akten die sich in den Rumen des Bundestages aber bei einem Mitarbeiter befinden ausgeweitet.

Sinn des Beschlagnahmeverbotes ist es, die Entscheidungsfreiheit des Abgeordneten und das Vertrauensverhltnis des Brgers in den Abgeordneten zu schtzen. Der Abgeordnete kann die Akten allerdings freiwillig herausgeben, er ist nicht zu einem Schutz verpflichtet.

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