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Beschlagnahme StPO
(recht.straf.prozess)
    

In der StPO ist gem eine Beschlagnahme zur Beweissicherung mglich.

Als Gegenstnde kommen u.a. in Betracht: alle beweglichen und unbeweglichen Sachen, Datentrger, Computerausdrucke, Daten inkl. der dazugehrigen Lesegerte, Leichen und deren Teile oder Inhalte und vom lebenden Krper getrennte Teile oder Krperinhalte (siehe Meyer-Gossner, 94 Rn. 4).

Die Beschlagnahme muss sich grundstzlich am Verhltnismigkeitsgrundsatz orientieren, ihr darf kein Beschlagnahmeverbot entgegenstehen. Z.B. ist die Beschlagnahme von Daten gem 97 Abs. 5 StPO unzulssig, soweit sie sich im Gewahrsam einer Person befinden, der ein Zeugnisverweigerungrecht zusteht.

Beschlagnahme von Daten

Der Beschlagnahme von Papieren/Daten geht die Durchsicht gem 110 StpO vor, sie dient der Feststellung welche Daten gesichert werden soll.

Die Beschlagnahme von Daten oder Datentrgern greift in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Daher ist eine gesetzliche Eingriffsgrundlage notwendig.

Bei Eingriffen die informationelle Selbstbestimmung von Berufgeheimnistrgern sind auch Belange der Allgemeinheit betroffen. Daher ist hier bei Verfahrensversten, z.B. einer unverhltnsimigen Beschlagnahme, ein Beweisverwertungsverbot in Betracht zu ziehen (BVerfG Beschluss vom 12.4.2005 ? 2 BvR 1027/02).

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