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Berufung, Zivilprozessrecht
(recht.zivil.formell.prozess)
    

Mit Berufung wird im Zivilprozess die eingeschrnkte berprfung der im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile bezeichnet.

Zulssigkeit

Die Berufung ist im Zivilprozessrecht gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Urteile zulssig, wenn der Beschwerdewert 600,- Euro bersteigt oder das erstinstanzliche Gericht die Berufung zugelassen hat ( 511 ZPO).

Die Berufung ist zuzulassen, wenn die Rechtssache grundstzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Die Entscheidung ber die Zulassung Berufung ist in jedem Falle unanfechtbar.

Frist

Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollstndigen Urteils aber sptestens fnf Monate nach Verkndung einzulegen ( 517 ZPO).

Die Berufung ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils aber sptestens fnf Monate nach Verkndung zu begrnden.

Verwerfung

Ist die Berufung an sich unstatthaft, nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt oder nicht begrndet wird die Berufung als unzulssig verworfen. Die Entscheidung kann als Beschluss oder Urteil ergehen.

Prfungsumfang

Im Rahmen der Berufung wird das Urteil der ersten Instanz aber nur im begrenzten Umfang berprft. Angriffs- und Verteidigungsmittel die im ersten Rechtszug zu Recht zurckgewiesen wurden bleiben ausgeschlossen. Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind gem 531 Abs. 2 ZPO nur zuzulassen, wenn sie einen

  1. vom Gericht bersehenen oder fr unerheblich gehaltenen Gesichtspunkt betreffen,
    Beispiel: Das Gericht hlt die Frage wie schnell der Klger fuhr fr unerheblich, da es durch den Vorfahrtsversto die Alleinschuld beim Beklagten sieht. Entsprechend hat die Klgerseite dazu nichts vorgetragen.
  2. infolge eines Verfahrensmangels nicht geltend gemacht worden sind,
  3. nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass die auf einer Nachlssigkeit der Partei beruht.

Klagenderung

Eine Klagenderung ist nur unter den Voraussetzungen von 533 ZPO mglich. Zum einen muss der Gegner einwilligen oder der nderung sachdienlich sein und zum anderen muss genderte Klageantrag auf Tatsachen gesttzt werden, auf die das Berufungsgericht gem 529 ZPO zugrundlegen muss. D.h. Tatsachen, die entweder schon in der 1. Instanz festgestellt wurden ( 529 Abs. 1 Nr. 1) oder neue Tatsachen, die gem 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen sind.

Keine Klagenderung liegt auch in der Berufungsinstanz in den Fllen des 264 Nr. 2 und 3 ZPO vor, so dass die Beschrnkungen des 533 ZPO hier nicht anwendbar sind (BGH NJW 2004, 2152, 2154). Eine Gegenmeinung will aber zumindest 533 Nr. 2 ZPO anwenden (Zller/Gummer/Heler 533 n. 3).

Fr Weiteres siehe unter Berufungsbegrndung, Muster und Berufungserwiderung, Muster.

Auf diesen Artikel verweisen: Anerkenntnis * Mahnverfahren * Berufung