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Berichtigung der Parteibezeichnung/Rubrumsberichtigung
(recht.formell.zivil.prozess und recht.ref.zpo1)
    

Von einer Berichtigung der Parteibezeichnung (= Rubrumsberichtigung) spricht man, wenn eine falsche Bezeichnung der Parteien korrigiert wird. Eine Berichtigung ist gem 319 ZPO nur mglich, wenn dadurch kein Personenwechsel eintritt (LAG Mnchen MDR 85, 170). Die Parteien knnen gem 319 Abs. 3 ZPO einen Antrag auf Berichtigung stellen. Gegen einen ablehnenden Beschluss des Gerichts sind keine Rechtsmittel mglich. Gegen den Beschluss der die Berichtigung ausspricht ist die sofortige Beschwerde gegeben.

Beispiel 1: A will die B GmbH verklagen, adressiert die Klage aber versehentlich an die B OHG bei ansonsten korrekter Adresse. Hier kann er gem 319 Abs. 3 ZPO einen Berichtigungsantrag stellen.

Beispiel 2: A will die zum D-Konzern gehrende B GmbH verklagen, erhebt aber Klage gegen die D-AG. Hier wrde eine Berichtigung zu einem Personenwechsel fhren, und ist daher nicht mglich.

Ein Personenwechsel ist nur unter den Voraussetzungen des Parteiwechsels mglich.

Auf diesen Artikel verweisen: Parteiwechsel