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1 BerHG
(gesetz.berhg)
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(1) Hilfe fr die Wahrnehmung von Rechten auerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und im obligatorischen Gteverfahren nach 15a des Gesetzes betreffend die Einfhrung der Zivilprozessordnung (Beratungshilfe) wird auf Antrag gewhrt, wenn

  1. der Rechtsuchende die erforderlichen Mittel nach seinen persnlichen und wirtschaftlichen Verhltnissen nicht aufbringen kann,
  2. nicht andere Mglichkeiten fr eine Hilfe zur Verfgung stehen, deren Inanspruchnahme dem Rechtsuchenden zuzumuten ist,
  3. die Wahrnehmung der Rechte nicht mutwillig ist.

(2) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 sind gegeben, wenn dem Rechtsuchenden Prozekostenhilfe nach den Vorschriften der Zivilprozeordnung ohne einen eigenen Beitrag zu den Kosten zu gewhren wre.

Auf diesen Artikel verweisen: Beratungshilfe