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Berechtigungsanfrage
(recht.zivil.materiell.sonder.urheber und recht.zivil.materiell.sonder.patent und recht.zivil.materiell.sonder.marken)
    

Eine Berechtigungsanfrage kommt bei Marken-/Patent/Urheberechtsverletzung als Vorstufe vor der Abmahnung in Betracht, um zu ermitteln, auf welche eigene Rechte der Gegener sich zu sttzen glaubt.

Reagiert der Empfnger nicht oder mit einer nicht zufriedenstellenden Antwort kann der Rechteinhaber dann mit einer Abmahnung reagieren. Reagiert der Empfnger mit der Abgabe einer Unterlassungserklrung ist eine weitere Abmahnung nicht mehr mglich.

Die Kosten fr eine Berechtigungsanfrage knnen in keinem Fall ersetzt werden.

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