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Beratungshilfe
(recht.zivil.formell.prozess)
(engl. Vgl. legal aid society )
    

Von Beratungshilfe spricht man gem 1 BerHG bei "Hilfe fr die Wahrnehmung von Rechten auerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und im obligatorischen Gteverfahren nach 15a" EGZPO wenn der Rechtssuchende die dafr notwendigen finanziellen Mittel nicht aufbringen kann. Fr die Hilfe bei Prozessen siehe unter Prozesskostenhilfe.

Beratungshilfe wird auf Antrag, der am Amtsgericht zu stellen ist, gewhrt. Geleistet wird sie entweder vom Amtsgericht selbst ( 3 Abs. 2 BerHG) oder durch Ausstellung eines Berechtigungsscheins mit dem der Rechtssuchende sich von einem Anwalt seiner Wahl beraten lassen kann ( 3 Abs. 1 BerHG).

Funktional wird die Beratungshilfe gem 3 Ziff. 3f, 24a RPflG vom Rechtspfleger bewilligt.

Erkennt ein Anwalt, dass ein Mandant Anspruch auf Beratungshilfe hat, hat er die Pflicht den Mandanten darauf hinzuweisen. Unterlt er dies, macht er sich schadensersatzpflichtig (Mnchner Prozessformularbuch Bd. 4, A III 1).

Umfang

Die Beratungshilfe wird fr eine Angelegenheit gewhrt. D.h. soweit verschiedene Ttigkeiten zu einer Angelegenheit gehren. Im Familienrecht sind die verschiedenen Trennungsfolgen nicht "eine" Angelegenheit, sondern verschiedene, die getrennt abzurechnen sind (OLG Frankfurt/M Beschl. v. 12.08.2009 Az. 20 W 197/09).

Rechtsbehelfe

Gegen einen dem Gesuch stattgebenden Beschluss ist kein Rechtsbehelf gegeben. Gegen einen ablehnenden Beschluss ist gem 6 Abs. 2 BerHG die Erinnerung mglich. Die Erinnerung nicht fristgebunden. Gegen den Beschluss ber die Erinnerung ist kein Recchtsmittel gegeben, wenn das Gericht ihn nicht zulsst.

Abrechnung

Der Rechtsanwalt rechnet die Beratungshilfe gegenber der Staatskasse ab. Die Gebhren richten sich nach VV 2500 ff Anlage 1 zum RVG. Fr eine reine Beratung erhlt der Rechtsanwalt 30,- Euro (VV 2501) war er auch nach auen ttig 70,- Euro (VV 2503). Kommt es zu einer Einigung kann zustzlich eine Einigungsgebhr i.H.v. 125,- Euro (VV 2508) abgerechnet werden.

Auf diesen Artikel verweisen: Elektronischer Entgeltnachweis (Elena)/Elena-Verfahren * Trennungsfolgen, Beratungshilfe * Prozesskostenhilfe (PKH) * Beratungshilfe, Rechtsbehelfe * legal aid society * Kostenarmut * Rechtsschutzgleichheit