Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Bepflanzung Straenkrper
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt.strassen)
    

Als Bepflanzung des Straenkrpers werden Bume und andere Pflanzen am Straenrand bezeichnet. Die Bepflanzung ist Gegenstand der Straenplanung. Im hessischen Recht ist Ermchtigungsgrundlage fr die Bepflanzung 28 HStrG. Gem 28 HStrG mssen die Anwohner alle erforderlichen Manahmen dulden.

Aus dem Begriff der Erforderlichkeit des 28 HStrG ergibt sich, dass Anwohner sich gegen eine Bepflanzung mit dem Argument der fehlenden Erforderlichkeit wehren knnen. Die Regelungen ber Grenzabstnde fr die Bepflanzung aus dem Nachbarrecht gelten fr die Bepflanzung von Straen allerdings nicht. Analog 1004 BGB kann ein Anwohner allerdings die Beseitigung von berwachsenden Wurzeln und sten verlangen.

Beispiel: Die hessische Stadt B hat im Jahr 1980 Platanen in der damals neu erschlossenen Seestrae gepflanzt. Diese stehen mit 2m Abstand zu den Grundstcken der Anlieger. B, der 2006 dort ein Haus gekauft hat, wird von den abgefallenen Blttern der Platane in seinem Garten gestrt. Zudem mchten er auch nicht lnger, dass Zweige und Wurzeln in seinen Garten eindringen. Gegen die berwachsenden ste und Wurzeln kann B analog 1004 BGB gegen die Stadt vorgehen. Dieses Recht wird er auf dem Verwaltungsrecht einklagen mssen, da der Baum im Rahmen des Straenbaus "ffentlich-rechtlich" gepflanzt wurde (actus contrarius). Die Bltter wird er allerdings gem 28 HStrG dulden mssen.

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise