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Beliehene/Beliehener
(recht.oeffentlich.verwaltung.at)
    

Beliehene werden natrliche oder juristische Privatpersonen genannt, denen durch Gesetz oder Verwaltungsakt hoheitliche Befugnisse bertragen wurden, um Hoheitsaufgaben zu erfllen.

Beliehen sind z.B. Schiffskapitne ( 75 Abs. 1, 101 SeemG), Versammlungsleiter ( 11 VersG), ffentlich-rechtlich bestellte Vermesser und Schornsteinfeger.

Zwischen Beliehenem und dem beleihenden Hoheitstrger (die entsprechende juristische Person des ffentlichen Rechts) entsteht ein ffentlich-rechtliches Auftrags- und Treueverhltnis. Beliehene sind Behrden i.S.v. 1 Abs. 4 VwVfG und damit Klagegegner z.B. bei Anfechtungsklagen oder Schadensersatzklagen (Peine, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2 III 3 d, S. 23)

Von den Beliehenen sind zu unterscheiden private Verwaltungshelfer, Amtshelfer oder Erfllungsgehilfen. Sie handeln unselbstndig und sind weisungsgebunden, man spricht auch davon, dass sie Werkzeuge der Behrde sind. Ihr Handeln wird daher dem Hoheitstrger zugerechnet. (Werkzeugtheorie).

Beispiel: Abschleppunternehmer im Auftrag der Polizei ein verbotswidriges geparktes Auto entfernt (LG Mnchen I v. 13.11.2003 Az. 31 S 318/03).

Auf diesen Artikel verweisen: Verwaltungstrger * Behrde * Verwaltungshelfer * mittelbare/unmittelbare Staatsverwaltung * Werkzeugtheorie