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Belastungsvollmacht/Finanzierungsvollmacht
(recht.notar.grundstuecksrecht)
    

Mit Belastungsvollmacht wird in Immobilienkaufvertrgen eine Vollmacht des Verkufers an den Kufer bezeichnet, vor Eigentumsumschreibung zur Finanzierung des Kaufobjektes eine Grundschuld eintragen zu lassen. Dabei muss sichergestellt werden, dass das Grundstck bis zur Eigentumumschreibung nur in Hhe des bereits gezahlten Kaufpreises haftet und eine persnliche Haftung des Verkufers ausgeschlossen wird.

Der Verkufer verpflichtet sich bei der Bestellung von Grundpfandrechten zu Lasten des veruerten Grundstcks mitzuwirken und bevollmchtigt hiermit die Kufer zu allen fr die Grundschuldbestellung notwendigen Handlungen. Diese Verpflichtung und Vollmacht steht besteht unter der Bedingung, dass
  1. der Grundschuldglubiger das Grundpfandrecht nur insoweit verwenden darf, wie er Zahlungen auf die Kaufpreisschuld geleistet hat.
  2. Bei einem Rckgewhranspruch die Grundschuld nur gelscht werden darf
  3. weitergehende Sicherungsabreden erst ab Kaufpreiszahlung oder sptestens ab Eigentumsbergang auf den Kufer gelten

Der Kufer tritt alle Zahlungsansprch aus den Darlehen die mit der Grundschuld gesichert werden sowie alle Rckgewhransprche aus der Grundschuld an den Verkufer ab.

Der Verkufer bernimmt keine persnliche Zahlungspflicht und der Kufer stellte ihn von allen Kosten fr die Grundschuldbestellung frei.

Rangfragen/Rangrisiko

Die Finanzierungsgundschuld wird im Idealfall bei Kaufvertragsabsachluss mitbeurkundet und dann vor der Auflassungsvormerkung zur Sicherung des Eigentumsberganges eingetragen. Ist das nicht mglich, muss der Kufer einen Rangrcktritt der Auflassungsvormerkung erklren.

Es wird auch vertreten, dass ein Rang vor der Auflassungsvormerkung nicht notwendig ist, da der Kufer hier sich widersprchlich verhalten wrde (venire contra factum proprium), wenn er auf der eine Seite die Eintragung der Grundschuld bewilligen und auf der anderen Seite sich dann auf die Auflassungsvormerkung berufen wrde. Dies soll dann mit einem bei der Grundschuld eingetragenen Wirksamkeitsvermerk erreicht werden.

Auf diesen Artikel verweisen: Skript Grundstcksrecht, notarielle Fachprfung * Skript Grundstcksrecht * Immobilienkaufvertrag, Aufbau