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Belastungsverbot
(recht.notar.weg)
    

"
  1. Die durch eine ffnungsklausel legitimierte Mehrheitsmacht wird materiellrechtlich u.a. durch unentziehbare, aber verzichtbare Mitgliedschaftsrechte begrenzt; ein in solche Rechte ohne Zustimmung der nachteilig betroffenen Wohnungseigentmer eingreifender Beschluss ist schwebend unwirksam.
  2. Zu den unentziehbaren, aber verzichtbaren Mitgliedschaftsrechten gehrt das sog. Belastungsverbot, das jeden Wohnungseigentmer vor der Aufbrdung neuer (originrer) ? sich weder aus dem Gesetz noch aus der bisherigen Gemeinschaftsordnung ergebender ? Leistungspflichten schtzt.
  3. " (BGH, Urteil vom 10.10.2014 Az. V ZR 315/13)

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