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Beitrittsbeschluss, Kommunalrecht
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt.kommunal)
    

Im Kommunalrecht spricht man von einem Beitrittsbeschluss, wenn eine Genehmigung fr ein Vorhaben der Gemeinde (z.B. Haushalt oder Flchennutzungsplan) von der Genehmigungsbehrde nur mit nderungen oder Nebenbestimmungen erteilt wird und das ursprngliche Organ (die Gemeindevertretung) die nderungen akzeptiert.

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