Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Befristung Arbeitsvertrag mit sachlichem Grund
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.arbeit)
    

Mit sachlichem Grund ist eine Befristung eines Arbeitsvertrages unbegrenzt und auch wiederholt mglich ( 14 Abs. 1 TzBfG). Allerdings steigen gem Rechtsprechung mit zunehmender Anzahl der Befristungen die Anforderungen an den sachlichen Grund (Siehe Palandt/Putzo 620, Rn. 17).

Sachliche Grnde sind z.B.: Gem 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG die Eigenart der Leistung (z.B. Beschftigung als Saisonkraft, Schauspieler oder Nachrichtensprecher/Anchorman); gem 14 Abs. 1 Nr. 6 Wunsch des Arbeitnehmers und gem 14 Ab. 1 Nr. 5 die Erprobung des Arbeitnehmers.

Beispiel: Bei einem sog. Anchorman (Nachrichtensprecher) hat das Arbeitsgericht Berlin (ZUM 2004, 587) anerkannt, dass bei programmmitgestaltender Ttigkeit in der Rundfunkfreiheit ein Sachgrund fr eine Befristung gegeben ist.

Weiterhin ist eine Befristung gem 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG mglich, wenn nur vorrbergehend betrielicher Bedarf an der Arbeitsleistung besteht.

Das BAG fhrt dazu aus:

"a) Ein sachlicher Grund fr die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorbergehend besteht. Ein vorbergehender Beschftigungsbedarf kann sowohl durch einen vorbergehenden Anstieg des Arbeitsvolumens im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitsgebers entstehen als auch durch die bernahme eines Projekts oder einer Zusatzaufgabe, fr deren Erledigung das vorhandene Stammpersonal nicht ausreicht (BAG 20. Februar 2008 7 AZR 950/06 Rn. 13). Der Sachgrund setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende fr die Beschftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers kein dauerhafter betrieblicher Bedarf mehr besteht. Hierber hat der Arbeitgeber bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags eine Prognose zu erstellen, der konkrete Anhaltspunkte zugrunde liegen mssen. Die Prognose ist Teil des Sachgrunds fr die Befristung. Die tatschlichen Grundlagen fr die Prognose hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen (BAG 15. Oktober 2014 7 AZR 893/12 Rn. 14; 4. Dezember 2013 7 AZR 277/12 Rn. 16 mwN)." (BAG v. 27.7.2016 - 7 AZR 545/14, Rn 18)

Auf diesen Artikel verweisen: Befristung im Arbeitsrecht